Abschaffung Straßenbaubeitrag: Verhaltene Reaktion
Das Thema Straßenbaugebühren erhitzt immer wieder die Gemüter im Bergischen. Als es vor drei Jahren eine Petition zur Abschaffung gab, haben fast 19.000 Menschen aus dem Bergischen unterschrieben. Die Parteien der Landesregierung haben jetzt angekündigt, dass die Straßenbaugebühren abgeschafft werden sollen.
Veröffentlicht: Freitag, 18.03.2022 05:39
Doch selbst Städte und Gemeinden im Bergischen, die damals offen für eine Abschaffung der Anliegerbeiträge gekämpft haben, beobachten das kritisch:
"Das ist rechtlich kompliziert. Da warten wir erst einmal, was wirklich beschlossen wird", heißt es aus Rade. "Es sind noch viele Fragen offen", sagt Wipperfürth und auch von Nümbrechts Bürgermeister kommt ein eher diplomatisches "Es ist ein Schritt in die richtige Richtung".
Stand jetzt: Nur die Sanierung alter Straßen nach dem Kommunalgesetzbuch soll Anwohner demnächst nichts kosten, neue Straßen nach Baugesetzbuch aber schon - und das sind die meisten im Bergischen.
Kritik auch von Bürgerinitiativen
Auch die Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeiträge werten den Vorstoß der Landesregierung kritisch und sprechen von einem "reinem Lippenbekenntnis".
Nur der Bund der Steuerzahler bewertet den neuen Vorstoß als „Erfolg auf ganzer Linie“.