Anhörung zu Diesel-Fahrverboten
Vor dem OVG Münster hat am Donnerstag Morgen die Anhörung über drohende Fahrverbote für unsere Nachbarn Köln, Bonn und Aachen begonnen. Bis morgen sollen insgesamt neun Sachverständige über Grenzwerte für Luftschadstoffe und die Gesundheitsgefahren Auskunft geben. Urteile soll es noch nicht geben. Das Gericht will mit der Anhörung Fakten sammeln.
Veröffentlicht: Donnerstag, 09.05.2019 11:49
Der Vorsitzende Richter begann die Anhörung mit einer Schelte in Richtung Politik. Dass diese Fahrverbote überhaupt vor Gericht behandelt werden müssten, liege daran, dass die Verantwortlichen es sträflich vernachlässigt hätten in den letzten 10 Jahren in Sachen Luftqualitätswert zu handeln und geltendes Recht umzusetzen. Eine besondere Schelte ging zu Beginn an die Stadt Köln. Er habe das Gefühl, so der Richter, dass die Stadt nicht wirklich mitmache. Die Haltung „et hätt noch immer joot jegange“ führe eher zu Fahrverboten als dass sie verhindert würden.