Aus für Überwachungs-Kameras an Altkleider-Containern

Im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung wurde berichtet, dass die Kameras wieder abgebaut werden mussten.

Neben den Altkleider-Containern landet nicht nur Kleidung, sondern Hausmüll, Sperrmüll, Elektroschrott und sogar Altöl. Die Stadt hatte deshalb seit dem Sommer an vier besonders betroffenen Standorten Kameras installiert, um Verantwortliche dranzukriegen.

Doch das eigene Rechtsamt hat festgestellt, dass dies datenschutzrechtlich nicht zulässig sei. Video-Überwachung ist nur bei konkreter Gefahr für Leben oder Eigentum erlaubt, nicht zur reinen Prävention, heißt es von der Stadt.

Die Kameras sind jetzt wieder weg. Wie es weitergeht, ist offen und die Stadt prüft weitere Möglichkeiten.