Bergisch Gladbach: Aus für Fahrrad-Straßen besiegelt
Es war ein Paukenschlag im Bergisch Gladbacher Mobilitäts-Ausschuss: das Aus für die Fahrrad-Straßen ist besiegelt. Nach mehreren Stunden Debatte hat der Ausschuss am Abend den Beschluss zur Einrichtung von Fahrrad-Straßen in der Stadt aufgehoben.
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Die CDU setzte sich dabei mit den Stimmen der AfD durch - gegen den Widerstand von SPD, Grünen, Volt/FWG und Linken. Auslöser war eine Gerichts-Entscheidung zu den Fahrrad-Straßen im Hasenweg und der Nachtigallenstraße in Frankenforst, die bereits auf Eis lagen. Die CDU zog daraus Konsequenzen und hob alle früheren Beschlüsse zur Einrichtung von Fahrrad-Straßen auf.
Schilder und Markierungen sollen noch im Oktober entfernt werden. Die CDU begründet das mit der angespannten Haushaltslage und dem Ziel, Verkehrspolitik rechtssicher und im Dialog zu gestalten. SPD und Grüne warnten, die Stadt gebe damit die letzte Möglichkeit aus der Hand, Mobilität aktiv zu steuern.