Cannabis-Legalisierung - Mehraufwand für die Justiz
Geld-, Bewährungs- oder Haftstrafen: Mit der Cannabis-Legalisierung sind auch im Bergischen viele Gerichtsentscheidungen auf den Prüfstand gestellt worden. Es musste geschaut werden, ob es sich um sogenannte Amnestie-Fälle handelt. Also Fälle, die laut neuem Gesetz nicht mehr strafbar sind. Allein die auch fürs Bergische zuständige Kölner Staatsanwaltschaft muss rund 9.500 Verfahren prüfen Ein erheblicher Mehr-Aufwand, sagt sie.
Veröffentlicht: Freitag, 22.11.2024 05:18
Derzeit sind immer noch rund 2.100 Drogen-Verfahren in der Prüfung, sagt die Staatsanwaltschaft: Dabei gibt es gleich mehrere Faktoren, die Zeit und Kapazitäten fressen. Unter anderem, dass nicht elektronisch erfasst wird, ob es in einem Verfahren um Cannabis oder andere Drogen ging.
Fälle, bei denen das neue Cannabis-Gesetz zu anderen Urteilen führen könnten, werden an das zuständige Gericht verwiesen. Das betrifft auch die bergischen Amtsgerichte unter anderem in Waldbröl, Gummersbach und Wermelskirchen. Sie sprechen von einem eher geringen Aufwand durch die Amnestie-Regelung. Das liegt vor allem daran, dass sie nur Fälle im Rahmen des Jugendstrafrechts selbst prüfen müssen.