Entscheidung zu Diesel-Fahrverboten in Köln im Sommer
Im Streit um Diesel-Fahrverbote in Köln will das Oberverwaltungsgericht Münster im August sein Urteil verkünden. Das hat das Gericht am Mittwochmittag mitgeteilt. Anfang Mai soll ein erster Verhandlungstermin stattfinden.
Veröffentlicht: Mittwoch, 13.02.2019 12:18
Sind Diesel-Fahrvebote in Köln verhältnismäßig, ja oder nein – diese Frage muss das Oberverwaltungsgericht Münster klären.
In einem öffentlichen Beweis- und Erörterungstermin Anfang Mai sollen dazu Sachverständige gehört werden. Laut OVG müssten zunächst ein paar grundlegende Fragen geklärt werden – unter anderem was Grenzwerte, mögliche Gesundheitsgefahren oder Kontrollmöglichkeiten bei Durchfahrtsverboten angeht.
Die NRW Landesregierung hatte Ende letzten Jahres Berufung gegen das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts eingelegt. Das hatte ein Verbot für Diesel-Fahrzeuge im gesamten Kölner Stadtgebiet angeordnet.