Erste bergische Stimmen zum Ampel-Aus
Nach dem Platzen der Ampel am Mittwochabend gibt es die ersten Reaktionen aus der bergischen Politik. Wenig überraschend fallen sie – je nach Partei – sehr unterschiedlich aus: Während der Chef der rheinisch-bergischen Kreis-SPD Hinrich Schipper sich hinter Kanzler Scholz stellt, kommt vom rheinisch-bergischen CDU Bundestagsabgeordneten Hermann-Josef Tebroke deutliche Kritik. Der rheinisch-bergische Bundestagsabgeordnete der Grünen, Maik Außendorf, bezeichnet den Rausschmiss von Finanzminister Lindner als folgerichtig - die FDP sei der Regierungsverantwortung wieder einmal nicht gerecht geworden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 07.11.2024 05:39
Enttäuschung und Unverständnis. Beides kann man aus dem Statement des rheinisch-bergischen CDUlers Tebroke herauslesen: Er hätte eine Einigung in Sachen Wirtschaft und Finanzen erwartet – oder zumindest ein Ende mit Anstand. Das habe es aber nicht gegeben. Nun müsse schnell Klarheit geschaffen werden, sagt Tebroke. Nur Neuwahlen können seiner Ansicht nach eine stabile und vor allem handlungsfähige Regierung ermöglichen.
Stand jetzt will Kanzler Scholz am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen um Neuwahlen herbeizuführen. Die könnten dann Ende März stattfinden. Ein Szenario, auf das die SPD in Rhein-Berg eigenen Angaben nach personell, finanziell und organisatorisch vorbereitet ist. Aus Sicht von Grünen-Politiker Außendorf komme es bei Neuwahlen unter anderem darauf an, dass sich Gesellschaft und Wirtschaft so weiterentwickeln, dass wir weiter gut und in Wohlstand leben können.
CDU-Mann Tebroke hingegen hat wenig Verständnis für den späten Zeitpunkt der Vertrauensfrage: Es mache den Anschein, die SPD wolle mit Blick auf die eigenen Wahlchancen in dieser Zeit noch einige Lieblingsprojekte umsetzen.