Erste Kommunen reagieren positiv auf neue Regelung zu Straßenausbaubeiträgen
Der Vorstoß der Landesregierung zur Regelung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner stößt im Bergischen auf erste positive Resonanz. Nümbrechts Bürgermeister Redenius freut sich vor allem über die Möglichkeit der Ratenzahlung. In Bergneustadt ist man erleichtert, dass die Beiträge nicht wie von einigen bergischen Kommunen und dem Bund der Steuerzahler gefordert, komplett abgeschafft werden.
Veröffentlicht: Donnerstag, 04.07.2019 04:19
Bis ein neues Gesetz zu den Beiträgen verabschiedet ist, liegen weiter viele Baumaßnahmen bei uns auf Eis.
Der Vorstoß der NRW Regierung sieht unter anderem vor, dass die Höchstsätze für die Anwohner halbiert werden. Komplett abgeschafft werden die Beiträge nicht. Das sieht der Vorstoß von CDU und FDP vor. Außerdem soll es die Möglichkeit der Ratenzahlung geben. Das Minus in den kommunalen Kassen will das Land ausgleichen.
Ein stimmiger Vorschlag, findet Nümbrechts Bürgermeister Redenius. Er spricht von einer Entlastung für die Bürger, vor allem durch die Ratenzahlung. In Bergneustadt liegt das Projekt Wilhelmstraße weiter auf Eis. Man will erst das Gesetzgebungsverfahren abwarten. Dabei geht es vor allem um den finanziellen Ausgleich, da die Stadt im Stärkungspakt steckt.