Bezirksparteitag
Amberg (dpa) - Nach Gerhard Schröders Besuch beim Geburtstag des russischen Präsidenten Wladimir Putin werden in der SPD wieder Rufe nach einem Rauswurf des Altkanzlers laut. Der bayerische SPD-Bezirk Oberpfalz beschloss auf dem Bezirksparteitag einstimmig einen entsprechenden Antrag, wie die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner sagte. Anlass seien die jüngsten Einlassungen Schröders mit dem «Kriegstreiber Putin». Zuvor hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet. Demnach sprachen sich auch die SPD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern für einen Parteiausschluss aus.
«Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich», sagte der Co-Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Robin Mesarosch. «Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.» Der bayerische Co-Landeschef Sebastian Roloff sagte, ein Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens sei fraglich - er fügte aber hinzu: «Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.»
Im Oberpfälzer Antrag, dessen Text der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, «auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen». Dabei gehe es insbesondere um Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus und den Besuch Schröders bei Kremlchef Wladimir Putin zu dessen Geburtstag.
Widerspruch zu Grundwerten der Sozialdemokratie
Schröders öffentliche Nähe zu Putin stehe «in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie» und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei, hieß es in dem Antrag.
Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, verwies auf den russischen Angriffskrieg «mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen». Es könne nicht sein, dass man alles daran setze, diesen Krieg zu beenden, und gleichzeitig stelle der Altkanzler «diese Innigkeit zur Schau». Das verstehe bei der SPD Oberpfalz «keiner mehr.»
Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft von 1998 bis 2005 mit dem russischen Präsidenten Putin befreundet. Er hat den russischen Angriff auf die Ukraine zwar als Fehler bezeichnet, hält aber dennoch an seiner Freundschaft zu Putin fest. Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte im Jahr 2023.