Gemischte Reaktionen zu Stichwahl-Entscheidung
Die CDU will sich mit der Abschaffung der Stichwahl bei Kommunalwahlen einen Vorteil verschaffen. Das sagt der rheinisch-bergische SPD Kreisvorsitzende Robert Winkels, nach der Landtagsentscheidung. Ihm würde es nicht reichen mit 25 oder 30 Prozent der Stimmen in ein Amt gewählt zu werden.
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Mit so einem Ergebnis hätte ein Bürgermeister oder Landrat nicht genug Legitimation, sagt Winkels. Auch die CDU laufe mit der Entscheidung Gefahr, dass ein Minderheits-Bürgermeister aus ihrer Partei gewählt wird. Er begrüßt die Pläne der Landes-SPD und der Grünen, die Änderung vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen. Der rheinisch-bergische CDU Landtagsabgeordnete Rainer Deppe sieht dem gelassen entgegen und ist optimistisch, dass man mit der Änderung durchkommt. Durch die Abschaffung der Stichwahl erhofft er sich eine wieder höhere Wahlbeteiligung. Um das zu erreichen, hatte die Kreis CDU die Initiative im Mai 2018 auf den Weg gebracht.