Justizfehler und 9. Festnahme im Gladbacher Missbrauchsfall

Bei den Ermittlungen zu den Missbrauchsfällen in Bergisch Gladbach hat es einen Justizfehler gegeben. Das ist am Mittwoch bei einer Fragestunde im NRW-Landtag herausgekommen. Ein Verdächtiger, der bereits im Juni wegen Kindesmissbrauchs in Wesel aufgefallen war, ist laut Justizminister Biesenbach monatelang auf freiem Fuß geblieben. 

© © Alle Rechte beim Landtag NRW

Der 26 Jahre alte Zeitsoldat war bereits im vergangenen Juni ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten, weil er seinen Stiefsohn und seine leibliche Tochter sexuell missbraucht haben soll. Der Mann habe dies umgehend gestanden. Das Jugendamt habe damals ein Kontaktverbot des Mannes zu den Kindern verhängt. Der für die Städte Radevormwald und Remscheid zuständige SPD-Fraktionsvize Sven Wolf war ebenfalls bei der Fragestunde – für ihn zeigt dieser Justizirrtum, dass man jetzt erst am Anfang einer weiteren Aufarbeitung stehe. Solche Themen müssten künftig wesentlich schneller aber auch sensibler gehandhabt werden. Biesenbach und auch Innenminsiter Reul kündigten an die Polizei und Justizbehörden verstärkt für die Thematik zu sensibilisieren und deutlich zu machen, wie wichtig beschleunigte Ermittlungen in diesen Fällen sind. 

Das kriminelle Missbrauchs-Netzwerk, das Ende Oktober in Bergisch Gladbach aufgedeckt wurde, nimmt inzwischen immer größere Dimensionen an. In Rheinland Pfalz hat es am Mittwoch die neunte Festnahme gegeben. Der Mann sitzt laut NRW Justizministerium in U-Haft, weitere Details wurden nicht genannt.

Im Missbrauchsfall setzt das Landeskriminalamt zur Sichtung des kinderpornografischen Materials auch neue Mitarbeiter ein, die keine Polizisten sind und vor wenigen Wochen als sogenannte Bewerter eingestellt wurden. 14 Mitarbeiter werden speziell zur Sichtung kinderpornografischen Materials eingesetzt. Der aktuelle Missbrauchsfall sei somit die Bewährungsprobe für die neuen Mitarbeiter, so der LKA-Sprecher. Ob bereits alle 14 Bewerter gefunden und im Einsatz sind, konnte der Sprecher zunächst nicht sagen.

Unterdessen hat NRW-Vize-Ministerpräsident Joachim Stamp härtere Strafen für die Täter gefordert. Er sprach von einem klaren, sichtbaren Zeichen, dass es an der Stelle keine Bewährung gibt. Die Landesregierjung werde dazu nach der Winterpause einen Gesetzentwurf über den Bundesrat einbringen. 

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