Immer mehr Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge

Über 18.000 Menschen aus dem Bergischen haben sich mit ihrer Unterschrift gegen Straßenbaubeiträge gewehrt. Und den Bund der Steuerzahler erreichen immer mehr Unterschriften.

Veröffentlicht: Donnerstag, 06.06.2019 08:20

Der Bund hatte die Volksinitiative 'Straßenbaubeiträge abschaffen' ins Leben gerufen. Insgesamt haben jetzt mehr als 463.000 Menschen unterschrieben. Aktuell werden die Unterschriftenlisten weiter ausgezählt und dann an die Kommunen geschickt.

Im Bergischen liegen die Listen bereits vor - die Kommunen müssen sie jetzt prüfen und schicken sie dann an den Bund der Steuerzahler zurück. Wenn alle Kommunen die Listen geprüft haben, will der Bund der Steuerzahler sie dem Landtag übergeben. Das wird aber wohl erst nach den Sommerferien passieren, heißt es aus Düsseldorf.

Nach aktueller Gesetzeslage müssen Anwohner teils fünfstellige Geldbeträge zahlen, wenn ihre Straße saniert wird. Dagegen gibt es massive Proteste.