Finanzen
Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will heute den Haushalt 2027 auf den Weg bringen. Der Regierungsentwurf sieht mehr Ausgaben und höhere Schulden vor. Finanzminister Lars Klingbeil verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. «Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen», sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-«Sommerinterview» mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Nach dem Kabinettsbeschluss geht der Haushalt in die parlamentarischen Beratungen. Der Bundestag soll den Etat Ende November verabschieden. Üblicherweise kommt es noch zu Änderungen am Regierungsentwurf. Darum geht es bei den Haushaltsplänen:
Höhere Ausgaben und mehr Schulden
Der Finanzminister veranschlagt 2027 Ausgaben in Höhe von 555,4 Milliarden Euro - das ist deutlich mehr als im laufenden Jahr, in dem 524,5 Milliarden Euro zu Buche stehen. Massiv mehr Geld soll in die Bundeswehr fließen. Im Kernhaushalt sind 2027 Ausgaben im Verteidigungsetat von rund 109,7 Milliarden Euro geplant - ein Drittel mehr als im Budget 2026. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse. Dazu sollen rund 30 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr kommen.
Vorgesehen ist 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro - nach geplanten 98 Milliarden 2026. Dazu kommen neue Schulden aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Insgesamt soll die Neuverschuldung 2027 damit bei gut 200 Milliarden Euro liegen und auf 219,5 Milliarden Euro bis 2030 steigen. Mit den Ausgaben aus den Sondervermögen Infrastruktur sollen unter anderem marode Brücken, Straßen und das Bahnnetz saniert werden. Insgesamt plant der Bund 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro.
Klingbeil: Iran-Krieg hat Wachstumshoffnungen gebremst
Der Finanzminister sagte in der ARD mit Blick auf die Schuldenregel, er lege einen verfassungsgemäßen Haushalt vor. Es sei gelungen, eine Lücke von ursprünglich 34 Milliarden Euro zu schließen. Neben Einsparungen in Etats ist ein Abbau von Finanzhilfen im Klima- und Transformationsfonds geplant. Außerdem sollen Bundeszuschüsse an die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung zurückgefahren werden. Mehr Geld bringen soll zum Beispiel eine neue Plastikabgabe sowie eine höhere Tabak- und Alkoholsteuer.
Neben Einsparungen bei Etats muss Klingbeil aber aus der Rücklage rund 6,8 Milliarden Euro entnehmen. «Dass man Rücklagen angeht, ist völlig normal», sagte der SPD-Politiker. Der Iran-Krieg habe Wachstumshoffnungen abgebremst. «Das schlägt voll rein. Das sehen wir in den Zahlen. Und damit müssen wir umgehen.»
Die Bundesregierung musste infolge des Iran-Kriegs mit Preissprüngen bei Öl und Gas ihre Konjunkturprognose senken. Für 2026 wird nur noch ein Mini-Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Der Finanzminister muss mit niedrigeren Steuereinnahmen rechnen als zuvor angenommen. Zudem hat sich der Finanzbedarf der Bundesagentur für Arbeit deutlich erhöht.
Finanzminister kündigt weitere Konsolidierung an
«Wir müssen konsolidieren, da führt kein Weg dran vorbei», sagte der Finanzminister in der ARD. Er werde von jedem Minister und jeder Ministerin verlangen, dass man zusätzlich zu den 1-Prozent-Einsparungen noch mal 2 Prozent oben drauflege.
Laut Kabinettvorlage liegt die Finanzlücke 2028 bei 22 Milliarden Euro, 2029 bei 38 Milliarden Euro und 2030 bei 47 Milliarden Euro. Ein großes Problem sind dabei massiv steigende Zinsausgaben.
Kritik aus der Opposition
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Haushaltsentwurf von Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Klingbeil sei ein Offenbarungseid: «Entgegen ihrer Ankündigung greift die Regierung massiv in die Rücklage, rasiert mitten im Dürresommer den Klimaschutz und schröpft entgegen der Empfehlung der eigenen Rentenkommission die Renten- und Gesundheitskasse. Die Investitionsquote wird extrem verzerrt durch Buchungstricks und trotzdem muss die Verschuldung immer weiter ausgeweitet werden.» Effizienzgewinne der Bundesverwaltung seien zwar vor Monaten angekündigt, im Haushaltsentwurf aber finde sich davon kaum eine Spur.
