Nach Spitzentreffen
Berlin (dpa) - Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD gemeinsam gegen jegliche Form von politischem Extremismus gestellt. «Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht», heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.»
Mit Blick auf die geplanten Reformen bekannten sich die Koalitionäre zwar dazu, anstehende Vorhaben zügig umzusetzen. Ein Zeitplan dafür wurde anders als vor dem Treffen erwartet allerdings zumindest nicht veröffentlicht.
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. «Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.» Das Wort «Reform» kommt in der Erklärung der Fraktionsspitzen nicht vor.
Kanzler: Reformen im Frühjahr «in trockenen Tüchern»
Der Koalitionsausschuss hatte sich Anfang Juli auf ein Reformpaket verständigt, das die Bereiche Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt betrifft. Ende August hatten sich Vorstände der Koalitionsfraktionen auf einer Klausurtagung in Münster zum Ziel gesetzt, das Paket bis zum Jahresende durch den Bundestag zu bringen.
Schon vor der Sitzung des Koalitionsausschusses machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich, dass das aus seiner Sicht nicht zu schaffen ist. Er hoffe aber, «dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben». Beim schwierigsten Thema Rente rechne er bis Jahresende mit einem Kabinettsbeschluss. Den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens sieht er aber erst im kommenden Jahr.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte der «Rheinischen Post» nach dem Koalitionsausschuss, dass über den weiteren Zeitplan gesprochen worden sei. Er wurde aber nicht konkret. Das Treffen sei wichtig gewesen, «um die Ereignisse der jüngsten Zeit persönlich zu besprechen, eine vertrauliche Arbeitsatmosphäre herzustellen und konkrete Zeitpläne zu machen», sagte er lediglich.
SPD spricht von «konkreten Zeitplänen»
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Reformpaket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Der Kanzler will den bisherigen Reformkurs dagegen durchziehen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket «unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition» bleiben, sagte der CDU-Chef in einem Interview am Mittwoch.
Nachwehen der Wahlen belasten Koalition
Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt - in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.
In der Union wiederum gibt es Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit «verfassungsfeindlichen» und «demokratiefeindlichen» Parteien ausschließt.
Der Umgang mit AfD und Linke wird Thema bleiben
Vor diesem Hintergrund ist die Abgrenzung der Fraktionschefs gegen Extremismus in der gemeinsamen Erklärung zu sehen. Allerdings wurde am Morgen nach Koalitionsausschuss bekannt, dass Linke, SPD und Grüne in Berlin den Weg für Sondierungsgespräche frei gemacht haben - mit der Einigung auf ein Maßnahmenpaket gegen Antisemitismus.
Das Thema wird der Koalition also erhalten bleiben. Genauso wie die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die Frage, ob CDU-Politiker möglicherweise im Dezember einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt helfen könnten. AfD-Wahlgewinner Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen.
«Gut war's»
Union und SPD stehen also schwierige Wochen bevor. Nach der Ausschusssitzung machten beide Seiten aber deutlich, dass sie mit einer konstruktiven Haltung in diese Phase gehen wollen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts nur: «Gut war's.»
