Köln: Kameraüberwachung der Polizei geht zu weit
Die Polizei in Köln überwacht seit 2016 insgesamt sieben öffentliche Standorte mit mehr als 100 Videokameras – jetzt hat das Kölner Verwaltungsgericht entschieden: Grundsätzlich ist das rechtmäßig, aber: die Überwachungs-Bereiche sind zu groß. Damit hat es den Klagen von zwei Anwohnern teilweise stattgegeben.
Veröffentlicht: Freitag, 29.11.2024 05:24
Die fühlen sich durch die Überwachung in ihrem Alltag eingeschränkt. Laut Gericht sind die Kamerastandorte nur in Teilen Kriminalitäts-Schwerpunkte. In vielen Nebenstraßen sei das nicht der Fall. Hier muss die Überwachung beendet werden.
Die Kölner Polizei hatte die ersten Kameras als Konsequenz aus der Silvesternacht 2015/16 installiert. Unter anderem am Hauptbahnhof, dem Dom und auf den Ringen. Zuletzt kam im Oktober 2022 Köln-Kalk hinzu. Gegen die Urteile kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.