Kreisumlage: Bürgermeister protestieren im RBK
Die Bürgermeister im Rheinisch-Bergischen kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die Haushaltsplanungen des Kreises. Die Kreisumlagezahlungen der Städte und Gemeinden seien in den letzten Jahren deutlich höher gewesen als der eigentliche Bedarf.
Veröffentlicht: Mittwoch, 16.03.2022 08:57
Dadurch wachse der Überschuss beim Kreis, aber es schrumpfen die Haushaltskassen der Kommunen, sagen die Bürgermeister.
"Wir zahlen eine zu hohe Kreisumlage1" Das ist der Tenor bei den Bürgermeistern im Rheinisch-Bergischen. Damit finanziere der Kreis seine Jahresüberschüsse – das Geld ist für die Kommunen aber weg, so die Kritik. Der Kreis plane seinen Haushalt zu vorsichtig. Dadurch war schon der Jahresabschluss in 2019 deutlich besser als erwartet – der Abschluss für 2020 wird ein noch deutlicheres Plus aufweisen, so die Prognose.
Deshalb fordern die Bürgermeister ein Einsehen des Kreises: Der Haushalt 2023 soll erstmals nicht überfinanziert zu Lasten der Kommunen geplant werden: Die Städte und Gemeinden sollen weniger zahlen müssen.