Kürzung Integrationsmittel für Flüchtlinge
„Das macht einen ja schon fast sprachlos.“ Das sagt Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach als Sprecher für die Kommunen im Rheinisch-Bergischen Kreis zur geplanten Kürzung der Integrationsmittel für Flüchtlinge. Wenn es nach Bundesfinanzminister Scholz geht, sollen die Kommunen in Deutschland in Zukunft nicht mehr 4,7 Milliarden Euro, sondern nur noch 1,3 Milliarden pro Jahr bekommen.
Veröffentlicht: Freitag, 29.03.2019 13:23
Für Urbach als Bürgermeister-Sprecher der Rheinisch-Bergischen Kommunen ist das ein völlig absurder Vorschlag. Die Aufgabe sich um Flüchtlinge zu kümmern, bleibe schließlich weiter bestehen.
Auch Engelskirchens Bürgermeister Gero Karthaus als Bürgermeister-Sprecher der Oberbergischen Kommunen spricht davon, dass das nicht das Ende der Verhandlungen sein dürfe.
Im Gegenteil: in beiden Kommunen gebe es noch ein Defizit, was das benötigte Geld für Flüchtlinge betrifft. Das Problem müsse auch endlich gelöst werden. Kürzungen der Mittel könnten also nicht akzeptiert werden.