Ministerpräsidentenkonferenz
Berlin (dpa) - Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig. «Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fordern die Bundesregierung daher auf, schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen.»
Finanzieller Spielraum oder nicht?
«Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat», sagte der MPK-Vorsitzende, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU). «Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.»
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. «Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann», sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine «Bundesangelegenheit», sagte Schnieder.
Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt. Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt - nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
«Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert», sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung. Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.
Ministerpräsidenten verweisen auf enorme Belastung
Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt. «Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden», sagte der CDU-Politiker. «Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.» Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung «dringend notwendig».
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit. Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. «Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.»
Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle
Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, «dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.» Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, «damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht». Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen. Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.
Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung
Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
«Wir müssen die Finanzierung extremistischer und terroristischer Strukturen wirksam bekämpfen», sagte Lies. «Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.» Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.
Schnieder deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter
Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit sei derzeit wichtiger denn je, sagte Schnieder. «Gemeinsam wollen wir den Zusammenhalt in Europa weiter stärken.» Schnieder will insbesondere «junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben».
