Landtag stimmt über Neuregelung der Straßenbaubeiträge ab
Der Düsseldorfer Landtag entscheidet am Donnerstagnachmittag über die umstrittene Neuregelung der Straßenausbaubeiträge. Die Beiträge müssen von Grundstücksbesitzern gezahlt werden, wenn kommunale Straßen ausgebaut werden. Auch im Bergischen hatten sich Zigtausende mit ihrer Unterschrift für die Abschaffung der Beiträge eingesetzt.
Veröffentlicht: Mittwoch, 18.12.2019 09:24
Die schwarz-gelbe Landesregierung will die Bürger entlasten, die SPD beantragt, die Anliegerbeiträge ganz abzuschaffen. Rund 18400 Menschen aus den beiden Bergischen Kreisen hatten eine Petition des Bundes der Steuerzahler unterschrieben, um sich gegen die Straßenbaubeiträge zu wehren. Die SPD-Opposition hat damit gedroht eine Verfassungsklage gegen die geplante Gesetzesänderung einzureichen. In dem Regierungsentwurf fehle die vorgeschriebene Abschätzung, welchen finanziellen Mehraufwand die Neuregelung für die Kommunen nach sich ziehe, bemängelte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.