Leichlingen: Solidarität mit NRW-Innenminister Herbert Reul

Viele Politiker*innen solidarisieren sich mit Herbert Reul, dessen Wohnhaus angegriffen wurde.

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„Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“

Mit diesen Worten solidarisieren sich die NRW-Fraktionschefs von CDU, FDP, SPD und Grünen mit Herbert Reul. Vor dem privaten Wohnhaus des NRW-Innenministers im bergischen Leichlingen hatten Vermummte am Sonntag Bengalos gezündet.

Die Politiker argumentieren, Entscheidungen würden in den Parlamenten getroffen. Gegen solche Entscheidung könne man demonstrieren. Aber Gewalt gegenüber einzelnen Politikern habe nichts mehr mit Demokratie zu tun.

Auch Hendrik Wüst, der angehende Landeschef in NRW twittert Ähnliches. Karl Lauterbach sagte dem KStA: „Ich schätze Reul sehr, auch wenn wir in unterschiedlichen Parteien sind. Er hat meine volle Solidarität.“

Die Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen, Thomas Kutschaty, Christof Rasche, Verena Schäffer und Josefine Paul:

„Zum Grundkonsens unserer Demokratie gehört es, dass politische Entscheidungen in den gewählten Parlamenten getroffen werden. Diese Entscheidungen werden öffentlich diskutiert und es ist das Recht eines oder einer jeden, für oder gegen solche Entscheidungen zu demonstrieren. Wer aber glaubt, durch Gewalt gegenüber handelnden Politikern Einfluss zu nehmen, kündigt diesen demokratischen Grundkonsens auf. Der Angriff auf das Wohnhaus von Innenminister Herbert Reul ist daher ein Angriff auf unsere Demokratie, den wir auf das Schärfste verurteilen. Es gilt nun, die Täter zu ermitteln. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.“

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