Lindner verteidigt Mehrwertsteuersenkung

Auch die Energiepauschale verteidigte der Finanzminister.

Lindner sagte, nur so sei es möglich, die Voraussetzungen zu schaffen, um langfristig auch weniger einkommensstarken Steuerzahler und Sozialhilfeempfänger zu unterstützen. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, um die durch die Energiekrise verursachte Kostenexplosion abzudämpfen.

Eine finanzielle Entlastung von Menschen, die schon staatliche Hilfen empfangen, stellt Lindner hinten an. Hier müsse die Politik mittelfristig nah Lösungen suchen, sagte er. Lindner sagt, Menschen, die jetzt Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld 2 beziehen, seien schon durch staatliche Hilfen geschützt. 

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sagt dagegen, aktuell gezahlte Leistungen reichen nicht aus, um die steigenden Kosten aufzufangen. Inge Lütkehaus vom Paritätischen Wohlfahrtsverband Oberberg befürchtet, dass auch im Bergischen mehr Menschen in die Armut abrutschen, wenn da nicht nachgebessert wird. Die Paritätischen Wohlfahrtsverbände wollen jetzt gemeinsam einen Notfallplan erarbeiten, mit dem Menschen am Rande der Gesellschaft finanziell unterstützt werden können.   

Laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist die Armut in NRW im letzten Jahr um 2 Prozent angestiegen. Bedingt durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten befürchtet der Verband einen weiteren Anstieg der Armut.