LVR-Umlage: FDP sieht das Land in der Pflicht
113,2 statt 97,3 Millionen Euro – so viel soll allein der Oberbergische Kreis im nächsten Jahr an Umlage an den Landschaftsverband Rheinland zahlen. Zumindest, wenn es nach den aktuellen Planungen des LVR geht. Im Vergleich zu diesem Jahr ist das ein Plus von fast 16 Millionen Euro. Bei der oberbergischen FDP sorgt das für schrillende Alarmglocken.
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Ein Plus in dieser Größenordnung trifft nicht nur den Kreis, sondern in letzter Konsequenz die Kommunen, sagt die FDP. Denn wenn der Kreis mehr Umlage an den LVR zahlen muss, dürfte er seinerseits wohl auch die Umlage erhöhen, die er von Kommunen verlangt. Ergo fehle es bei den ohnehin schon knappen Kassen an Geld für Investitionen in Schulen, Straßen, Feuerwehr und Co.
Hauptgrund für die Überlegungen des LVR sind die immer weiter steigenden Kosten, vor allem für die Eingliederungs-Hilfe. Also die Unterstützung für Menschen mit Behinderungen. Um das Problem zu lösen, sieht die FDP die Landesregierung am Zug: Sie müsse schnell einen Ausgleich schaffen und sich danach dauerhaft an den Kosten beteiligen.