Notdienstreform - Hausärzte scheitern mit Beschwerde
Die oberbergischen Hausärzte haben bei ihrem Kampf gegen die Reform des Notdienstes einen Rückschlag erlitten. Das NRW-Gesundheits-Ministerium hat eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Reform zurückgewiesen. Mit der Reform sind unter anderem die Fahrdienste für den ärztlichen Notdienst neu geregelt worden.
Veröffentlicht: Dienstag, 20.02.2024 09:41
Die oberbergischen Hausärzte hatten vor allem beanstandet, dass hier die langen Anfahrtswege etwa zwischen Radevormwald und Morsbach nicht berücksichtigt worden seien. Außerdem seien sie bei der Reform nicht einbezogen worden. Das Ministerium sieht nach Prüfung in dem Verfahren allerdings keinen Rechtsverstoß und spricht von einem weiten Gestaltungsspielraum, den KV und Ärztekammer bei den Regelungen hätten.
Immerhin einen Teilerfolg hat die Beschwerde für die Hausärzte aber doch: Das Ministerium hat der KV Nordrhein eine Berichtspflicht auferlegt und will so die Auswirkungen der Reform im Auge behalten.