Oberberg: Kreistag nimmt eigenen Beschluss zurück
Veröffentlicht: Freitag, 07.05.2021 06:40
Einmal hü, einmal hott. Der Oberbergische Kreistag hat gestern in seiner Sitzung seinen eigenen Beschluss zurückgenommen. Die Mehrheitsfraktion, unter anderem von CDU und FDP, hat jetzt durchgesetzt, die Ausgleichsrücklage von sechseinhalb Millionen Euro nun doch nicht wie im März beschlossen zum Ausgleich des Haushalts zu nutzen.
Das trifft vor allem die durch Corona stark gebeutelten Kassen der oberbergischen Städte und Gemeinden. Die Bürgermeister hatten sich durch das Geld eine Entlastung erhofft.
Die Opposition von Grünen, SPD und Linke hatte noch in einem Antrag versucht, die Entscheidung zu vertagen.
CDU und FDP argumentieren, dass der Kreis die Ausgleichsrücklage, die ursprünglich sehr viel höher angesetzt war, für unvorhergesehene notwendige Ausgaben brauche. In so einem Fall müssten sonst die Kommunen Sonderumlagen zahlen.
Michael Stefer, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion:
Wir brauchen die Ausgleichsrücklage, um kurzfristig auf nicht vorhersehbare Entwicklungen reagieren zu können. Dies hat die Corona-Pandemie gezeigt, aber auch unvorhergesehene dringend notwendige Ausgaben in Millionenhöhe bei der Sozialhilfe. Darüber hinaus braucht der Kreistag Handlungsspielräume, um die Entwicklung des Oberbergischen Kreises in politischen Schwerpunktthemen voranzubringen. Wir wollen die Neuausrichtung bei Umwelt- Klima- und Naturschutz, und die weitere Entwicklung der Initiativen für Sicherheit und Ordnung.
