OBK: Kreisumlage steigt stark
Der Oberbergische Kreis steckt in einer Haushaltsklemme: Steigende Sozialkosten, sinkende Einnahmen und wachsende Pflichtausgaben zwingen zu einer deutlichen Erhöhung der Kreisumlage. Den Entwurf des Doppelhaushalts für 2027 und 2028 hat Landrat Klaus Grootens am Donnerstag in der Kreistagssitzung eingebracht.
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Die Kreisumlage ist der Betrag, den die Städte und Gemeinden eines Kreises an den Kreis abführen müssen - damit dieser seine Aufgaben finanzieren kann. Je höher der Hebesatz, desto mehr zahlen die Kommunen.
Hebesatz steigt deutlich
Der Hebesatz der Allgemeinen Kreisumlage soll von derzeit 39,4 Prozent auf 44,4 Prozent im Jahr 2027 steigen. 2028 ist eine weitere Erhöhung auf 46,3 Prozent geplant. Für die dreizehn Städte und Gemeinden im Oberbergischen bedeutet das: 2027 müssen sie knapp 32 Millionen Euro mehr an den Kreis zahlen als im Vorjahr. 2028 kommen weitere rund 21 Millionen Euro hinzu.
Sozialkosten als Haupttreiber
Der Kreishaushalt 2027 umfasst ein Gesamtvolumen von rund 670 Millionen Euro. Ein Großteil der Mehrkosten entfällt auf den Sozial- und Jugendhilfebereich. Allein bei Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege steigen die Ausgaben um 8,9 Millionen Euro. Der Jugendhilfeetat wächst um sechs Millionen auf 154,3 Millionen Euro. Auch die Landschaftsumlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Rheinland zahlen muss, steigt: von 97,3 Millionen Euro (2026) auf 110,7 Millionen Euro (2027) und voraussichtlich 117,7 Millionen Euro (2028).
Industrie schwächelt - Einnahmen sinken
Der Oberbergische Kreis ist besonders von der Industrieschwäche betroffen: Rund 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten im produzierenden Gewerbe. Das drückt auf die Steuereinnahmen der Kommunen. Während die Berechnungsgrundlage für die Kreisumlage in NRW im Schnitt noch leicht um 0,97 Prozent steigt, sinkt sie im Oberbergischen Kreis um 1,44 Prozent.
Kreis spart - aber Grenzen seien erreicht
Trotz der schwierigen Lage hat die Kreisverwaltung nach eigenen Angaben intensiv gespart: Der Stellenplan wurde um zwei Stellen reduziert, die verbleibende Ausgleichsrücklage von rund vier Millionen Euro wird eingesetzt. Landrat Grootens betonte, der Kreis gehe
bei eigenen Ausgaben sehr restriktiv vor. Die strukturellen Probleme im Sozialbereich ließen sich jedoch nicht durch weitere Einsparungen lösen. Grootens appellierte an Bund und Land, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben. Weder der Kreis noch die Städte und Gemeinden hätten die aktuelle Finanzkrise verursacht.
Beschluss im Dezember
Der Kreistag wird sich in den kommenden Wochen mit dem Haushaltsentwurf und den Einwendungen der Städte und Gemeinden befassen. Die abschließende Abstimmung ist für den 17. Dezember 2026 geplant.