Petition gegen Erschließungskosten
Im Ort gibt es eine neue Straße und sobald der Teer vor der eigenen Haustür getrocknet ist, muss die Kommune die Anlieger dafür zur Kasse bitten. Jetzt will die Landesregierung die Verjährungsfrist für diese Erschließungskosten verdoppeln. Die FDP Oberberg informiert jetzt über eine Petition gegen diese Gesetzesänderung.
Veröffentlicht: Montag, 27.03.2023 12:16
Nachdem eine Straße fertiggestellt ist, haben die Kommunen bisher zehn Jahre Zeit die Erschließungsbeiträge bei den Anliegern einzuziehen. Danach verfallen alle Beitragspflichten für die Bürgerinnen und Bürger. Jetzt will die CDU diese Frist aber erhöhen. Auf bis zu 20 Jahre. Die FDP in Oberberg hat jetzt die oberbergischen Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen dazu aufgerufen diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Bürgerinnen und Bürger bräuchten vor allem in Krisenzeiten Planungssicherheit. Zur neu aufgesetzten Petition geht es hier.