Probleme mit E-Scootern in Köln gehen weiter

Es seien eine Reihe von Widersprüchen eingegangen, so ein Sprecher des Amtsgerichtes. Es gehe dabei auch um grundsätzliche Fragen. Anders als etwa Düsseldorf hat die Stadt Köln darauf verzichtet, die Nutzung von E-Scootern als Sondernutzung des öffentlichen Raums zu regeln. Ein Sprecher der Stadt Düsseldorf sagte, seitdem dies über eine Allgemeinverfügung festgelegt worden sei, sei das Vorgehen des Ordnungsamtes bei Verstößen mit Scootern rechtssicher und die Zahl der Beschwerden in Düsseldorf zurückgegangen.

In Köln gibt es diese Allgemeinverfügung nicht und damit möglicherweise auch keine rechtssichere Handhabe, wie mit falsch abgestellten Scootern umzugehen ist.

Die meisten Anbieter von E-Scootern in Köln würden die Bußgelder akzeptieren und bezahlen auch. Von einem Anbieter allerdings lägen reihenweise Einsprüche gegen die Kostenbescheide vor, bestätigte ein Sprecher des Kölner Amtsgerichtes. Es gehe bei der anstehenden Entscheidung zum Beispiel um die Frage, ob die E-Scooter überhaupt als KFZ eingestuft werden können. Komme das Gericht zu einem anderen Schluss, seien die Bußgelder womöglich hinfällig.