Rat Wermelskirchen: Eilantrag zu Flüchtlingen abgelehnt
Der Eilantrag zum Thema „Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge“ in Wermelskirchen ist bei der jüngsten Ratssitzung doch nicht auf die Tagesordnung gekommen. Der Antrag sei moralisch und unter humanitären Aspekten völlig nachzuvollziehen. Trotzdem gab es bei der Abstimmung eine Mehrheit dafür, dass der Eilantrag nicht in die Tagesordnung mit aufgenommen wird, so Bürgermeister Bleek.
Veröffentlicht: Mittwoch, 11.03.2020 05:41
Hintergrund ist, dass die Entscheidungskompetenz ausschließlich bei Bund und Land liegt und man als Kommune lediglich für die Umsetzung zu sorgen habe. Der Rat könne also gar nicht darüber entscheiden, ob und wie viele Flüchtlinge kommen, so Bleek weiter. SPD und Grüne hatten im Hinblick auf die aktuelle Situation der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze einen Eilantrag für die letzte Ratssitzung eingereicht. In dem Eilantrag forderten sie, dass in Wermelskirchen unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge aufgenommen werden sollen.