Ratsbürgerentscheid in Nümbrecht ungültig - was nun?
Die Abstimmung über Windkraft in der Gemeinde Nümbrecht ist für ungültig erklärt worden, unmittelbar vor der Auszählung von der Kommunal-Aufsicht. Die Formulierung in den Wahlunterlagen sei nicht ausreichend und entspräche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Bürgermeister Hilko Redenius reagierte mit Unverständnis und sprach von einer Hiobs-Botschaft. Auch weil er die Wahlunterlagen vor der Wahl von einer auf Verwaltungsrecht spezialisierten Kanzlei hatte absegnen lassen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.02.2023 05:28
Der Aufwand für Vorbereitung und Durchführung des ersten Bürgerentscheids der Gemeinde war enorm hoch, umsonst soll er aber nicht gewesen sein. Redenius lässt die Stimmen trotzdem auszählen und will das Ergebnis kommende Woche Donnerstag im Rat präsentieren. Sozusagen als Grundlage für die Entscheidung des Rats pro oder contra Gutachten für Nümbrechter Windkraft.
56% der Wahlbeteiligten, das sind gut 8.000 Nümbrechter, haben sich an der Abstimmung beteiligt. Das sind mehr als bei den letzten Kommunal-Wahlen. Der Schnitt bei vergleichbaren Entscheiden liegt bei gut 30%.