Reaktion auf Fall Miri: Seehofer verschärft Grenzkontrollen

Prozess
© Carmen Jaspersen (dpa)

Clan-Mitglied reist wieder ein

Berlin (dpa) - Nach der illegalen Wiedereinreise eines erst kürzlich abgeschobenen Clan-Mitglieds verschärft Deutschland noch einmal die Kontrollen an seinen Grenzen.

Ein Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen intensiviert - vor allem unmittelbar an den Grenzen. Personen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollten so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden, erklärte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. Zuerst hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Erst Anfang Oktober hatte Seehofer die Bundespolizei angewiesen, die Schleierfahndung im Grenzgebiet auszuweiten. Angesichts aktueller Fallkonstellationen sei aber eine erneute Anpassung notwendig gewesen, sagte sein Sprecher.

Vor wenigen Tagen war ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans wieder in Bremen aufgetaucht, nachdem der Mann erst im Juli in den Libanon abgeschoben worden war. «Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie», erklärte Seehofer der «Bild». «Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.»

Die verschärften Kontrollen - die den Angaben zufolge «bis auf weiteres» gelten - stoßen bei den Polizeigewerkschaften auf ein positives Echo. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sprach von einem «ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration».

Jörg Radek von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sagte, die Mischung von zeitlich flexiblen Grenzkontrollen und einer Ausweitung der Schleierfahndung sei «für eine Filterfunktion im Grenzraum optimal». Allerdings wies er darauf hin, dass eine hundertprozentige Kontrolldichte wegen der Personalknappheit nicht möglich sei. Die Bundespolizei fahre schon jetzt «unter Volllast».

Wie groß der Personalbedarf für die jetzt eingeleiteten Maßnahmen ist, blieb zunächst unklar. Aus dem Innenministerium hieß es lediglich, ob und inwieweit Personal aus anderen Bereichen abgezogen oder verlegt werden müsse, entscheide die Bundespolizei eigenständig.

Unabhängig von den Grenzkontrollen setzt sich Seehofer dafür ein, dass Ausländer, die trotz einer Einreisesperre wieder nach Deutschland gekommen sind, bis zum Abschluss ihres Verfahrens in Haft genommen werden. Dafür müssten allerdings bestehende Gesetze geändert werden, wie Seehofers Sprecher einräumte. Selbst bei einem abgestimmten Gesetzentwurf von Innen- und Justizministerium hätte also der Bundestag das letzte Wort.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg warf dem Bundesinnenminister vor, er habe schon vor einem Jahr angekündigt, die Bundespolizei werde Wiedereinreiseverbote endlich konsequent durchsetzen. «Passiert ist offensichtlich nichts. Statt harter Worte erwarten wir endlich konkrete Taten.» Solange der Schutz der europäischen Außengrenzen nicht funktioniere und selbst Schwerstkriminelle offenbar jederzeit ungehindert nach Deutschland einreisen könnten, müsse man dringend zu einer konsequenten Anwendung der europäischen Dublin-Regeln zurückkehren. Und man müsse zielgerichtete Kontrollen sowie notfalls auch Zurückweisungen an deutschen Grenzen vorsehen.

Für neue Aufregung sorgte die Ankündigung der verschärften Grenzkontrollen im Verkehrsstreit zwischen Deutschland und Österreich. Das österreichische Bundesland Salzburg drohte mit Fahrverboten auf Landstraßen und der Sperrung von Autobahnabfahrten, sollten die verschärften Grenzkontrollen zu längeren Staus führen.

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