SPD will Untersuchungsausschuss zu möglichem Machtmissbrauch

Die SPD will im NRW-Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Scharrenbach-Affäre einsetzen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin Ina Blumenthal erklärt im Interview mit José Narciandi, warum aus Sicht der Opposition alle anderen Wege der Aufklärung gescheitert sind.

In der Affäre um Vorwürfe von Machtmissbrauch und Mobbing gegen Heimatministerin Ina Scharrenbach will die SPD einen Untersuchungsausschuss im Landtag einsetzen. Die Fraktion verfügt allein über die notwendige Zahl an Abgeordneten, um das Gremium durchzusetzen. Damit greift die größte Oppositionsfraktion zu einem der schärfsten parlamentarischen Instrumente.

Aus Sicht der SPD sind andere Wege der Aufklärung zuvor gescheitert. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Ina Blumenthal, sagte:

„Wir haben mehrfach angeboten: Setzt bitte eine Sonderermittlerin, einen Sonderermittler ein. Das alles hat nicht gefruchtet.“

Auslöser der Affäre waren Berichte über Beschwerden von Mitarbeitern aus dem Heimatministerium. Dabei ging es unter anderem um einen rauen Führungsstil, Mobbing und Machtmissbrauch. Nach Angaben der SPD stehen auch Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Innenministerium von Herbert Reul im Raum.

Blumenthal spricht von „Mobbing-Vorwürfen, des Verschleppens von Vorgängen“ und einem problematischen Umgang mit Führungsverantwortung. Die SPD will deshalb nicht nur einzelne Vorgänge untersuchen, sondern auch den Umgang der Landesregierung mit solchen Beschwerden insgesamt

Im Mittelpunkt der geplanten Untersuchung steht die Frage, wann führende Mitglieder der Landesregierung von den Vorwürfen erfahren haben.

„Uns geht es in allererster Linie darum, aufzuklären: Wer wusste eigentlich wann was“

sagte Blumenthal. Dabei gehe es ausdrücklich auch um Ministerpräsident Hendrik Wüst und Staatskanzleichef Nathanael Liminski.

Die SPD will prüfen lassen, ob Beschwerden frühzeitig bekannt waren und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden. Ein Untersuchungsausschuss könnte dafür Akten anfordern und Zeugen vernehmen.

Die Zeit für die Aufarbeitung ist allerdings begrenzt. Untersuchungsausschüsse enden mit der jeweiligen Wahlperiode. Bis zur nächsten Landtagswahl im April 2027 bleiben damit nur rund elf Monate.

Scharrenbach hat nach Bekanntwerden der Vorwürfe Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Die Mobbing-Vorwürfe weist sie jedoch zurück. Mit Mitarbeiterversammlungen, neuen Beschwerdewegen und einer extern moderierten Führungskräfteklausur will das Ministerium nach eigenen Angaben Konsequenzen ziehen.

Autor: José Narciandi