Stadt muss Straßenbaubeiträge zurückzahlen
Es ist ein Versäumnis, das die Stadt Bergneustadt 750.000 Euro kostet: Bergneustadt hat bei der Abrechnung der sanierten Wiedeneststraße eine Frist verpasst. Damit muss die Stadt jetzt den 80 Anliegern die entsprechenden Straßenbaubeiträge zurückzahlen.
Veröffentlicht: Mittwoch, 03.07.2019 12:03
580.000 Euro hatten die Bürger für den Ausbau der Wiedeneststraße bereits im Voraus gezahlt, 170.000 Euro hätten die Bürger noch zahlen sollen. Alles hinfällig: Eine Festsetzungsverjährung ist eingetreten, sagt Bergneustadts Bürgermeister Holberg. Damit kann die Stadt das noch ausstehende Geld nicht mehr einfordern, muss sogar die bereits gezahlten Beträge erstatten.
Grund für das Versäumnis ist ein Krankheitsfall in der Verwaltung. Wir sind alle nur Menschen, sagt der Bürgermeister. Offene Kommunikation ist ihm jetzt bei dem Thema wichtig. Kommende Woche will sich der Bürgermeister mit den Anliegern treffen, um über die Zahlungen zu sprechen.
Ein Loch in der Haushaltskasse entsteht durch die Zahlung nicht, sagt der Bürgermeister – aber der Schuldenberg der Kommune wächst an.