Im Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag ist zum ersten Mal über hohe Einbrüche bei der Gewerbesteuer berichtet worden. Rade muss in diesem Jahr an zwei Unternehmen insgesamt 3,3 Millionen Euro Gewerbesteuer rückerstatten, auch für die kommenden Jahre müssen die Einnahmen nach unten korrigiert werden. Die Kommunalaufsicht wird deshalb den vorliegenden Haushaltsplan der Stadt in Verbindung mit dem Haushaltssicherungskonzept bis 2022 nicht genehmigen.
Politik und Verwaltung müssen jetzt Steuererhöhungen, aber auch mögliche Einsparungen bis Mitte Februar 2020 prüfen und das Haushaltssicherungskonzept korrigieren. Sollten Steuererhöhungen ab 2022 unumgänglich sein, würde ein Vorratsbeschluss gefasst werden, heißt es von einem Stadtsprecher. Wenn sich die wirtschaftliche Situation bis dahin verbessert, könnte Rade auf Steuererhöhungen verzichten. Sollte der Vorratsbeschluss gefasst werden, könnte dieser bei einer verbesserten wirtschaftlichen Situation auch wieder geändert werden.