Stein bedauert Aus der Ampelkoalition in Bergisch Gladbach
"Es ist nur ehrlich und konsequent, die Konsequenzen zu ziehen" Das ist die Reaktion von Bürgermeister Frank Stein zum Aus der Ampelkoalition zwischen SPD und Grünen und der FDP in Bergisch Gladbach. Stein drückt aber gleichzeitig sein Bedauern aus, dass sich die Koalition auf keine gemeinsame Linie beim sozialen Wohnungsbau einigen konnte.
Veröffentlicht: Dienstag, 22.11.2022 06:54
Bürgermeister Stein betonte aber, dass er in der Sache die Position von SPD und Grünen teile: Der dramatische Rückgang der Zahl bezahlbarer Wohnungen dürfe nicht hingenommen werden. Es sei richtig, eine verbindliche Quote für geförderten Wohnungsbau einzuführen. Das sei praktisch in allen Großstädten üblich und sollte auch für Bergisch Gladbach gelten.
Genau diese Quote hatte aber zum Bruch in der Ampelkoalition geführt: SPD und Grüne wollen die Quote für sozialen Wohnungsbau, FDP nicht. Weil man sich nicht einigen konnte, war die FDP am späten Abend per offizieller Mitteilung aus der Ampelkoalition mit SPD und Grünen ausgestiegen.
Eine an Sachfragen orientierte Weiterentwicklung der Kreisstadt sei mit SPD und Grünen nicht mehr machbar, so die Spitzen der Gladbacher FDP.
SPD und Grüne ihrerseits werfen der FDP vor, das zentrale Wahlversprechen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gebrochen zu haben.
Vor allem Fragen des Städtebaus und der Verkehrspolitik hatten zum Bruch der Koalition geführt. Größter Knackpunkt: SPD und Grüne sind im Handlungskonzept Wohnen der Verwaltung für eine gültige Mindestquote von 30 Prozent geförderten Wohnungsbaus, die FDP dagegen.
Die Ampelkoalition im Gladbacher Rat hatte seit 2020 bestanden.