Streit mit Landrat: Kommt jetzt ein Abwahlverfahren?

Kommt nun ein Abwahlverfahren? Das ist die Frage, die sich stellt, nach der neuesten Episode im Streit im Kreishaus des Rheinisch-Bergischen Kreises. 

Dort steht der Landrat in der Kritik seiner Mitarbeitenden und hat zuletzt zur Gegenwehr angesetzt. Nach dem Streit zwischen Landrat und vielen Angestellten im Krieshaus hatte man sich zuletzt auf neue Arbeitsstrukturen geeinigt. Dieser Übereinkunft hat Landrat Stephan Santelmann jetzt doch wieder eine Absage erteilt, in einem Brief an die Bezirksregierung. Fraktionsübergreifend kommen jetzt Gedankenspiele zu einem Abwahlverfahren. Nur nicht von den Grünen. Deren Fraktionschef Roland Rickes wendet sich gegen ein Abwahlverfahren.

Das Abwahlverfahren ist kompliziert. Es benötigt auch eine Mehrheit der Bürger. Das zieht sich auf jeden Fall hin. Mir wäre eine Lösung, wo man zu einem vernünftigen Arbeitsmodus zurückkehrt, sehr viel sympathischer.

Das jedoch war genau der Plan im Kreishaus. Es gab konkrete Vorstellungen zu Umstrukturierungen, wonach der Landrat stärker eine repräsentative Rolle ausüben sollte. Dem habe er auch zugestimmt, sagt sein Parteikollege, CDU-Chef Uwe Pakendorf:

Herr Santelmann hat uns immer dargestellt, wie sehr er mit den Ergebnissen, den Gesprächen, die dort stattgefunden haben, zufrieden war. Und wie sehr er auch daran mitgewirkt hat. Das erklärt auch unser Unverständnis.

Rickes bleibt aber dabei:

Es sind ja offensichtlich Spannungen in der Verwaltung, es ist ja nicht so, als hätte der Landrat gegen Recht und Gesetz verstoßen. Der Landrat kommt mit seinen Leuten nicht klar, oder sie nicht mit ihm. Das sind alles erwachsene Leute, die müssen sich jetzt zusammensetzen und gucken, wie eine vernünftige Lösung aussieht.

Also nochmal zusammensetzen, nochmal einigen - und hoffen, dass Santelmann dann bei seiner Zusage bleibt?

Spannend, wie viele sich auf ein Neues zusammenzusetzen bereit sein werden. Aktuell geistert nur das Wort "Abwahlverfahren" durch das Kreishaus und Parteiflure. Wie geht das genau?

So geht ein Abwahlverfahren

Damit es zu einem solchen Verfahren kommen kann, muss eine Mehrheit im Kreistag dafür stimmen. Das heißt vor allem: Die Partei des Landrates, die CDU, muss dafür sein, denn an ihr vorbeizukommen wird zahlenmäßig schwierig.

Kommt es zu einem Abwahlverfahren, sind die Wähler*innen gefragt. Sie müssen mehrheitlich für die Abwahl stimmen - und zwar mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten (nicht aller, die abgestimmt haben!). Das bedeutet, es müssen Tausende Wähler*innen mobilisiert werden. Um, wie Rickes es sagt, ein Problem zu lösen, das auf einer Arbeitsebene besteht.

Nichtsdestotrotz leiden tatsächlich aber auch die Wähler*innen am aktuellen Zustand. Gerade, wenn es gilt, eine Pandemie zu bekämpfen, braucht es eine funktionierende Verwaltung und keinen im Streit zwischen Chef und Mitarbeiter*innen zum Stillstand kommenden Verwaltungsapparat.

Was war los?

Im Vorfeld haben wir ausführlich über den Konflikt berichtet. Kurz gesagt geht es sowohl um Inhalte als auch um Führungsstil und andere Stilfragen. Es ging aber auch um genau solche Unverbindlichkeiten bei Absprachen.

Santelmann ist übrigens gewählt bis 2025.

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