Streit um fehlende Kitaplätze: Stadt kassiert Schlappe vor Gericht
Im Streit um fehlende Kitaplätze hat die Stadt Bergisch Gladbach eine Schlappe vor Gericht kassiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Beschwerde der Stadt gegen ein Urteil des Kölner Verwaltungsgerichtes abgewiesen. Das hat uns Sabrina Fahlenbock mitgeteilt. Sie ist Rechtsanwältin und selber Mutter eines Sohnes, der keinen Kitaplatz erhalten hat - trotz Rechtsanspruches.
Veröffentlicht: Montag, 12.06.2023 11:24
Fahlenbock hatte deshalb gegen die Stadt geklagt. Laut der neuen Eil-Entscheidung ist Gladbach nun verpflichtet ihrem Sohn einen wohnortnahen Betreuungsplatz mit Ganztags-Betreuung anzubieten. Weil das bisher immer noch nicht geschehen ist, beabsichtigt die Rechtsanwältin die Kommunalaufsicht als Rechtsaufsicht einzuschalten und ein Zwangsvollstreckungs-Verfahren gegen die Stadt einzuleiten - dann müsste Gladbach ein Strafgeld in die Landeskasse zahlen.
Wir haben bei der Stadt eine Reaktion zur neuen Entwicklung angefragt, hier erwarten wir noch eine Rückmeldung.