Streit um Straßenbaubeiträge nicht beigelegt
Der Streit um die verlorenen Straßenbaubeiträge in Bergneustadt ist immer noch nicht beigelegt. Am Mittwochabend hat es im Rat nochmals von allen Fraktionen massive Kritik an Bürgermeister Wilfried Holberg gegeben. Ein mögliches Abwahlverfahren will sich die Politik demnach weiter vorbehalten.
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Der Bürgermeister hatte schriftlich zu sämtlichen Fragen rund um die verpasste Frist Stellung bezogen, das hat den Fraktionen aber nicht gereicht, sagt Holberg. Sie wollen in der nächsten Ratssitzung im kommenden Jahr – dem Kommunalwahljahr - nochmals auf die Ausführungen Holbergs antworten. Auf eine Einladung des Bürgermeisters, wieder zu einer vertrauensvollen Arbeit zurückzukehren, sei der Stadtrat nicht eingegangen.
Die Verwaltung hatte eine Frist verpasst und bleibt daher auf Straßenbaubeiträgen in Höhe von 750.000 Euro sitzen. Der Bürgermeister habe seine Dienstpflicht dabei nicht verletzt, so hatte der Landrat als Kommunalaufsicht geurteilt.
Den Haushalt hat der Rat aber neben den Querelen verabschiedet: Er schließt für 2020 mit einem knappen Überschuss von 400.000 Euro.