Sven Wolf freut sich über beschlossenes Pandemie-Gesetz
Für die Städte und Gemeinden in NRW hat das Land entscheidende Verbesserungen auf den Weg gebracht. Der Landtag hat am Dienstag das Pandemie-Gesetz beschlossen und darin unter anderem festgelegt, dass ab sofort die Räte in den Kommunen während einer Pandemie nicht mehr tagen müssen, um wichtige Entscheidungen herbeizuführen.
Veröffentlicht: Dienstag, 14.04.2020 14:08
Stattdessen können die örtlichen Hauptausschüsse die Entscheidungen treffen, wenn sie denn dringend notwendig sind. Das Treffen von Entscheidungen durch den Hauptausschuss muss zuvor durch eine 2/3 Mehrheit des Rates bestätigt werden. Diese Abstimmung kann schriftlich erfolgen. Ein wichtiger Schritt für die Rechtssicherheit und die Demokratie, freut sich Sven Wolf, der Landtagsabgeordnete für Radevormwald und Remscheid über die Änderungen durch das Pandemie-Gesetz. Auch zur Haushaltslage der Kommunen wird es laut Gesetz Lösungen geben. Durch die vielen neuen Auflagen und Aufgaben entstünden den Kommunen zusätzliche Kosten, hier soll es einen finanziellen Ausgleich geben.