Tausende Unterschriften gegen Straßenbaubeiträge
Rund 18.400 Unterschriften hat der Bund der Steuerzahler in den beiden Bergischen Kreisen für seine Petition gegen Straßenbaubeiträge des Landes gesammelt. Viele Bürger und Kommunen wehren sich seit Monaten gegen die Beiträge. Zahlreiche Kommunen haben Baumaßnahmen vorerst auf Eis gelegt.
Veröffentlicht: Dienstag, 10.09.2019 04:36
Die Zahl der gültigen Unterschriften aus dem Bergischen liegt im bundesweiten Schnitt, wenn man sie mit andren Kreisen vergleicht, heißt es von einer Sprecherin des Bundes der Steuerzahler. Es gibt aber auch Kommunen mit besonders vielen Unterschriften: Beispielsweise Lindlar mit 2.000 Unterschriften und Wipperfürth mit 1.900 Unterschriften. Noch in diesem Monat sollen die Unterschriften dem Landtagspräsidenten überreicht werden – innerhalb von drei Monaten muss das Thema dann im Landtag behandelt werden und der Bund der Steuerzahler kann noch eine Stellungnahme abgeben. Bis März nächsten Jahres muss der Landtag dann über die Volksinitiative entscheiden.