Und wer hilft den Kommunen?

Erst am Mittwoch hat die Politik in Berlin das Thema wieder vertagt. Dabei haben die Kommunen doppelte Last: Vor allem Gewerbesteuern fallen ihnen als Einnahmequelle weg. Gleichzeitig erhöhen sich die Ausgaben, denn die Maßnahmen durchzusetzen ist Aufgabe der Kommunen. Langfristig muss zudem mit deutlich höheren Sozialhilfeausgaben gerechnet werden, die bei den Kommunen liegen.

Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach kritisiert das im Namen aller Bürgermeister im Kreis (Stellungnahmen im Ton auf dieser Seite). 

Gummersbachs Kämmerer Raoul Halding-Hoppenheit sagte uns, man sehe in der Stadt schon jetzt einen Ausfall an Gewerbesteuern in Höhe von 6 Mio Euro. Abschließend beziffern lässt sich die Summe erst am Ende des Haushaltsjahres. Mit Gewerbesteuern in Höhe von 34 Mio hatte die Stadt für das Jahr kalkuliert.

Außerdem gehen der Stadt Einnahmen zum Beispiel bei der Vergnügungssteuer verloren, bei Kita-Gebühren, Büchereien, Schwimmbädern usw. Die Anteile aus der Einkommen- und Umsatzsteuer werden deutlich schmaler ausfallen.

Gummersbach verzichtet bis auf Weiteres auf Zwangsvollstreckungen und der Kämmerer kündigte an, dass Eltern auch bis Ende Mai weiterhin keine Kitagebühren zahlen müssen.

Viele verschuldete Kommunen hatten sich zuletzt aus dem Schuldenloch hochgearbeitet und Licht am Horizont gesehen. Für sie ist die Krise besonders bitter. "Ich werde nicht die einzige Kämmerin sein, die jetzt sagt: Verdammt nochmal, wir waren so nah dran!" sagt Cordula Ahlers, Kämmerin in Lindlar.

Für Lindlar rechnet sie aktuell mit einem Gewerbesteuerverlust von 500.000 Euro. Das wäre "unschön, aber noch erträglich". Ahlers fürchtet allerdings, dass sich die Lage noch "erheblich verschärfen" wird.

Im Oberbergischen Kreis kommen üblicherweise sehr viele Gewerbesteuern von den Automobilzulieferern. Diese Branche ist im Kreis stark vertreten. Der Ausfall ist hier deshalb schmerzhaft. "Das haut wirklich rein", sagt Engelskirchen Bürgermeister Gero Karthaus als Sprecher für alle Bürgermeister im Kreis. Karthaus hätte sich gewünscht, dass angesichts der Krise den Kommunen Altschulden erlassen worden wären. Ein entsprechender Vorschlag des Bundesfinanzministers sei "durch Zögereien verpasst" worden.

Im Rheinisch-Bergischen Kreis gibt es eine solche Abhängigkeit von einer Branche nicht, sagt Bergisch Gladbachs Bürgermeister Lutz Urbach. Im Gegenteil: Die Lebensmittelbranche profitiere von der Krise, mit ihr Unternehmen wie Krüger in Bergisch Gladbach. Dennoch haben auch die Kommunen im RBK Grund zur Klage. "Dass wir jetzt in dieser Situation Geld ausgeben und Einnahmenausfälle ertragen müssen - diese Schulden unseren Kindern und Enkeln hinterlassen müssen, das ist nicht auszuhalten", sagt Urbach. "Das Land ist für die auskömmliche Finanzaustattung der Kommunen verantwortlich, das ist seit Jahrzehnten in Nordrhein-Westfalen ein Problem, aber es kann wirklich nicht richtig sein, wenn die Kommunen jetzt auch noch auf den Lasten dieser Pandemie hängen bleiben", so Urbach.

Kämmerin Isabel Bever, Hückeswagen, ergänzt: "Konkret steigt aus meiner Sicht mit der zunehmenden Dauer des Lockdowns und der wachsenden Stärke des wirtschaftlichen Einbruchs die Wahrscheinlichkeit, dass die Liquidität auf dem Markt knapper wird, was höhere Kosten bedeuten würde. Davor müssen die Kommunen geschützt werden. Wir brauchen kurz gesagt jetzt schnelle Hilfe und klare Aussagen."

Das Land NRW hat beschlossen, ein „Kommunalschutzpaket“ zu erarbeiten. Zudem sollen finanzschwache Kommunen im Landesprogramm „Stärkungspakt“ besonders unterstützt werden. Dazu soll ein „Sonderhilfengesetz Stärkungspakt“ erarbeitet werden. Darüber sollen Kommunen insgesamt rund 343 Millionen Euro bekommen. Die Verteilung ist noch unklar.

Kommunen sollen weiterhin für die "Corona"-Schulden Laufzeitvereinbarungen von bis zu 50 Jahren treffen dürfen, ohne dass sie in der Haushaltsrechnung auftauchen. Das sei lediglich ein „buchungstechnischer Trick“, sagt Engelskirchens Bürgermeister Gero Karthaus. Die Schulden blieben dennoch erhalten.

"Man muss auf die Worte von Bund und Land vertrauen, dass die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden", sagt Marienheides Bürgermeister Stefan Meisenberg.