Ungültige Fahrverbote durch formelle Fehler?

Dienstag, 14.07.2020 17:41

Ist der Führerschein weg oder nicht? Diese Frage stellen sich aktuell viele Autofahrer, die zuletzt einen entsprechenden Bescheid bekommen haben. Hintergrund ist die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen. 

Darunter fällt auch, dass schon dann ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt. Im Oberbergischen sind bereits 270 Verfahren mit Führerscheinentzug rechtskräftig, im Rheinisch-Bergischen sind es gut 130. Nach dem jetzt wieder gültigen alten Bußgeldkatalog wäre der Führerschein in vielen Fällen aber nicht weg. Wie mit den bereits rechtskräftigen Verfahren umgegangen wird ist aktuell noch Thema auf Bundesebene. Diese Entscheidung warten die Kreise ab. Gegen die noch nicht rechtskräftig gewordenen Fälle können Autofahrer noch Einspruch einlegen. 

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