Volksinitiative "Straßenausbaubeiträge" auf der Zielgeraden

Wer sich noch gegen die Straßenbaubeiträge, die für Anwohner fällig werden, wehren möchte sollte sich beeilen: Der Bund der Steuerzahler will ab Anfang April seine gesammelten Unterschriften an die Kommunen übergeben.

Er macht jetzt deshalb noch einmal mobil. Bis jetzt haben mehr als 376 tausend Menschen unterschrieben – und auch jetzt ist es noch nicht zu spät: Die Liste kann heruntergeladen und dann dem Bund zugeschickt werden. Aktuell werden Anwohner für die Sanierung ihrer Straße zur Kasse gebeten – oft geht es dabei um Summen im fünfstelligen Bereich.

Bergische Maßnahmen liegen auf Eis

Der Steuerzahlerbund will erreichen, dass in Zukunft das Land zahlt. Bei uns im Bergischen sind die Beiträge ebenfalls diskutiert worden: Zahlreiche Kommunen haben Sanierungen auf Eis gelegt, bis die Gesetzeslage klar ist. Das gilt zum Beipsiel für Lindlar, Rösrath, Kürten und Bergneustadt. CDU und FDP im Landtag wollen das System bürgerfreundlicher gestalten – sie haben einen entsprechenden Antrag entworfen.

Alle Informationen zur Volksinitiative und die Unterschriftenliste zum Herunterladen gibt es hier.

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