Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ überreicht heute Unterschriften
Veröffentlicht: Dienstag, 09.04.2019 10:35
Seit Ende Oktober haben tausende Menschen die Volksinitiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ mit ihrer Unterschrift unterstützt – auch hier im Bergischen. Insgesamt sind über 400.000 Unterschriften zusammengekommen, sagt der Bund der Steuerzahler in NRW.
Ab heute werden die Unterschriftenlisten an die Kommunen übergeben – die müssen sie dann auf ihre Gültigkeit prüfen: Dabei geht es unter anderem darum, ob jeder auch nur einmal unterschrieben hat und ob die Person wahlberechtigt ist. In einigen Regionen in NRW werden die Listen heute bei einer Sternfahrt überreicht – bei uns im Bergischen werden sie per Post an die Kommunen geschickt. Einige bergische Kommunen haben auf die Volksinitiative reagiert und geplante Maßnahmen vorerst auf Eis gelegt.
Nach aktueller Gesetzeslage werden für Anwohner teils fünfstellige Summen fällig, wenn ihre Straße saniert wird – der Bund möchte, dass das Land die Beiträge in Zukunft bezahlt.
