
Warum es immer mehr Anfeindungen gegen Lokalpolitiker gibt
Sie arbeiten oft ehrenamtlich für uns alle: Lokalpolitiker*innen. Und sie müssen immer wieder den Kopf hinhalten für die Unzufriedenheit mit der Politik auf Bundesebene. Seit der Corona-Krise sind Anfeindungen gegen Politiker*innen mehr geworden.
Veröffentlicht: Montag, 17.05.2021 13:59
Es ist der 12. März im letzten Jahr. Alles denkt an Corona. Heidi Mehlhorn, Lokalpolitikerin aus Lindlar, ist in Gedanken noch bei einem Parteitreffen in Berlin, von dem sie gerade nach Hause zurückkommt. Bis jetzt hat sie noch gute Laune. Dann öffnet sie die Post. Einen Brief mit einer Morddrohung.
Das ist jetzt ein Jahr her - aber aktuell wie nie zuvor. Denn Anfeindungen gegen Lokalpolitiker*innen sind seit Corona noch einmal mehr geworden.
Morddrohung gegen Lindlarerin
Der Brief an Mehlhorn ist unterschrieben mit "18 Panther Paul 18". "18" als Synonym für AH (Adolf Hitler), Panther Paul‘ stellt Bezug zu den NSU-Morden her. Die drei Töchter Mehlhorns werden mit einbezogen: "Du bist für Prostitution zu alt, deine drei Töchter nicht", heißt es im Brief an die Politikerin, die sich gegen illegale Prostitution engagiert.
Eine Tochter bittet die Mutter, die Politik pausieren zu lassen. Sie will nicht. "Da ist mein Starrsinn größer als die Angst." Der Familienrat entscheidet: Mehlhorn macht weiter. Die Polizei fährt Streife in der Nähe der Mehlhorns.
Brief an einen bergischen Bürgermeister
Ein Gewerbetreibender aus Nümbrecht schickt regelmäßig Emails an Nümbrechts Bürgermeister Hilko Redenius. Dabei geht es um seinen Firmenstandort und eine Parkplatzproblematik, deren Lösung in Arbeit ist. Seie Emails enthalten zahlreiche persönliche Beleidigungen. Weil der Mann sogar mit vollem Namen unterschreibt, können wir ihn (einige Emails liegen der Redaktion vor, da sie landesweit verschickt wurden) kontaktieren. Warum er beleidigend wird, fragen wir.
Die Beleidigungen haben Ihren Grund, ich kann auch zivilisiert, allerdings nicht mit den korrupten Nichtsnutze aus der Gemeinde
antwortet er. In seiner Email prangert er auch eine vermeintliche Legasthenie des Bürgermeisters an und fordert ihn auf, seine Texte Korrektur lesen zu lassen. Er fügt eine Beispielmail des Bürgermeisters an - diese enthält keinen einzigen Fehler. Die Mail des Schreiberlings hingegen mehr als 20 Fehler. Was Lokalpolitiker sich gefallen lassen müssen? Macht euch einen Eindruck, hier sind Auszüge aus einer Mail:
Auszüge aus der Mail eines Bürgers an einen bergischen Bürgermeister
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das Sie unfähig sind, nun ja, das haben Sie ja nun oft genug unter Beweis gestellt.
Das Sie empfänglich sind ( um nicht zu sagen korrupt ) wissen wir nun alle mittlerweile auch (...), ist aber in Ihrem Fall legitim, den bei der Höhe Ihrer Aufwandsentschädigung, würden Sie vor Hunger nicht im Schlaf kommen.
An Ihrer Stelle würde ich etwas mehr Schmiergeld fordern, und würde diese Jogginghose von Ihrem letzten Auftritt gegen etwas gescheiteres eintauschen, siehe Herrn .... (Name von der Red. entfernt), Sie wissen schon, den Analphabeten mit dem Fragezeichen in der Antwortmail.
Ansonsten, mein Angebot steht noch, fahren Sie nach Wiehl zu BOSS, lassen Sie sich auf meine Rechnung einmal vernünftig einkleiden, sagen Sie am Eingang das ich Sie geschickt habe ( gewerblich, denn sonst dürfen Sie nicht rein wegen Corona ) dadurch würden Sie Ihren verminderten Intellekt etwas kaschieren.
(...)
Nun haben Sie uns durch Ihre Email eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass Sie auch ein Analphabet mit legasthenischen Züge sind.
Bei Ihrer Schulbildung (...) kann ich das noch verstehen, da brauchen Sie ja nur die Grundschule zu absolvieren, in Ihrem Fall glaube ich sogar, Sie wurden aufgrund Ihrer äußeren Erscheinungsbild angenommen. Dumm wie Brot, groß wie Hulk.
Sollte Sie in Zukunft noch eine Email verfassen, fragen Sie Ihre Vorzimmerdame , wie man mehrere Adressaten in CC setzt , und vor allen Dingen , lassen Sie das Schreiben in Gottes Namen Korrekturlesen.
Sollten Sie Ihre Vorzimmerdame nur Aufgrund ihrer sexuellen Fähigkeiten ausgesucht haben, dann geht das natürlich nicht. Dann kann ich Ihre Email verstehen.
Ich bin mittlerweile der Meinung, dass unsere Bedienstete in (...) Rathaus, ab der Mittleren Ebene aufwärts, als Einstellung Voraussetzung ein negativer Intelligenzquotient vorweisen müssen.
Jetzt gehen Sie noch mal tief in sich, versammeln Sie Ihre ganze Man Power, denn alle zusammen kommen sie in positiven Bereich des Intelligenzquotienten, lesen dann Ihre Email durch, und suchen nach den Fehlern.
Der Bürgermeister hat nach mehreren Mails des Herrn, der in einigen Mails auch von Auftritten mit "Spaltaxt" fabuliert, mittlerweile die Polizei hinzugeschaltet, um seine Mitarbeiter zu schützen.
Warum ist das alles so?
Thomas Richter, Lokalpolitiker in Leichlingen, glaubt, dass die Politiker*innen vor Ort für das verantwortlich gemacht werden, was auf Bundesebene passiert.
Ich glaube, es ist die allgemeine Unzufriedenheit, die sich da entlädt. Den großen Parteivorsitzenden in Berlin kann man das alles nicht an den Kopf werfen, den Kleinen vor Ort schon.
Dass der Respekt vor dem Amt verloren gegangen sei, sei ebenfalls auch auf das Verhalten auf Bundesebene zurückzuführen, glaubt Richter und erinnert zum Beispiel an den Maskenskandal.
Heidi Mehlhorn sieht viel Verantwortung bei der AfD. Sie habe über Jahre hinweg Tabugrenzen eingerissen.
Man hört Äußerungen, die wären vor 20 Jahren nicht denkbar gewesen. Jetzt fühlen sich die Menschen durch diese Partei und ihre Parolen ermutigt. Sie können das wieder sagen.