Widerstand gegen Straßenbaubeiträge wächst
Im Bergischen wächst der Widerstand gegen die Straßenausbau-Beiträge weiter. Bis es eine mögliche Gesetzesänderung gibt, wollen immer mehr Kommunen vorerst darauf verzichten ihre Straßen zu sanieren oder zu erneuern. So auch die Stadt Rösrath.
Veröffentlicht: Dienstag, 12.02.2019 14:24
Rösrath wird Straßenbaumaßnahmen in diesem Jahr erstmal nicht angehen, das hat der Hauptausschuss am Montagabend entschieden. Hintergrund ist das Kommunalabgabegesetz, nachdem sich Anlieger an den Straßenbaumaßnahmen vor ihrer Haustür beteiligen müssen.
Auch andere Kommunen setzten Ausbau aus
Der Bund der Steuerzahler wehrt sich gegen diese Regelung und fordert eine Gesetzesänderung. Bis darüber entschieden ist, wird in vielen Kommunen der Ausbau von Straßen vorerst ausgesetzt. Dazu zählen neben Rösrath auch Radevormwald, Morsbach, Lindlar, Wipperfürth und Bergisch Gladbach.