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Bergisches Land Asylstreit: SPD und CDU sind schockiert

Die bergischen CDU-Bundestagabgeordneten sind erleichtert über den Kompromiss im Asylstreit der Union. Sowohl Carsten Brodesser aus dem Oberbergischen als auch Hermann-Josef Tebroke aus dem Rheinisch-Bergischen zeigten sich aber schockiert über die Art und Weise, wie die Diskussion geführt wurde.


Die Schärfe von Seiten Horst Seehofers sei nicht nachvollziehbar gewesen und habe ihn überrascht, sagt Hermann-Josef Tebroke. Es sei nicht mehr um die Sache gegangen, sondern persönliche und parteipolitische Aspekte schienen in der Diskussion um den Asylstreit irgendwann wichtiger gewesen zu sein, sagt Tebroke. Zum Teil habe er die Situation als beschämend empfunden.

 

Auch auf Europäischer Ebene habe der Asylstreit der Union für Irritationen gesorgt, die Tebroke für unverantwortlich hält. Beide CDU-Politiker fordern jetzt, dass endlich in der Sache diskutiert wird. Die SPD muss als Koalitionspartner dem Kompromiss im Asylstreit noch zustimmen. Brodesser geht aber von einer Zustimmung der SPD aus.

 

Die oberbergische SPD-Politikerin Michaela Engelmeier zeigt sich hingegen irritiert. Die SPD sei in den Kompromiss von CDU und CSU nicht eingebunden worden. Die Union hatte sich auf Transitzonen für Flüchtlinge geeinigt, die schon woanders in Europa registriert sind. Als Koalitionspartner der Union muss die SPD dem ebenfalls zustimmen. Das sieht Engelmeier als Mitglied des Bundesvorstands zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht.

 

Am Dienstagabend soll es eine Koalitionssitzung geben. Dann soll über den Unions-Kompromiss diskutiert werden. Auch Engelmeier zeigte sich angesichts der Art und Weise des Unionstreits fassungslos.
(03.07.2018)


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