Keine einzige Anklage in Kölner Cum-Cum-Ermittlungen

Es geht um einen der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte: mit den sogenannten Cum-Cum-Geschäften, also illegalen Aktiendeals, ist der Staat um Milliarden geprellt worden. Doch die juristische Aufarbeitung der Kölner Justiz zieht sich hin. Das geht aus einer Antwort des NRW-Justizministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, die dem Kölner Stadt-Anzeiger vorliegt.

© Katja Effey - Radio Berg

In Köln laufen aktuell rund 130 Cum Cum Verfahren, doch bei den Ermittlungen ist im vergangenen Jahr keine einzige Anklage erhoben worden. Wie es für das laufende Jahr aussieht, dazu konnte das NRW Justizministerium keine belastbare Prognose abgeben, auch weil die Prüfungen so umfangreich sind.

Cum-Cum-Geschäfte gelten als große Schwester der Cum-Ex-Masche. Dabei sollen vor allem Banken durch Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag unrechtmäßig Steuervorteile erhalten haben. Der Schaden für den Staat wird auf rund 30 Milliarden Euro geschätzt, ermittelt wird gegen rund 1700 Beschuldigte aus der Finanzbranche. 

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