Klöckner in Kiew: «Wir bleiben an Ihrer Seite»

Kiew (dpa) - Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine mit großen Gesten und warmen Worten Deutschlands Solidarität im fünften Jahr des russischen Angriffskriegs übermittelt. «Wir bleiben an Ihrer Seite», verspricht Klöckner den ukrainischen Abgeordneten, als sie als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede im Parlament in Kiew hält, der Werchowna Rada. Sie danken es ihr, indem sie sich von den Sitzen erheben und applaudieren. 

In Kiew macht sich die Bundestagspräsidentin außerdem ein Bild von den Schäden durch die russischen Angriffe auf die Energieversorgung, die in diesem besonders harten Winter für viele Menschen Kälte und Dunkelheit bedeuteten. Das Heizkraftwerk, das sie besucht, war am vergangenen Wochenende Ziel eines Angriffs. Große Teile des Dachs fehlen jetzt. Nur noch ein kleiner Teil der Anlage ist in Betrieb. 

Herzlicher Empfang

Jetzt gibt es nur noch in den Wäldern und am Stadtrand kleine Schneeflecken. Am Bahnsteig in der ukrainischen Hauptstadt empfängt der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk Klöckner und ihre Delegation am Morgen bei Sonnenschein. Er scherzt: «Wir haben sogar das Wetter für Sie vorbereitet.»

Aus Sicherheitsgründen war die Reise mit dem Nachtzug, wie bei früheren Besuchen westlicher Politiker, vorab nicht angekündigt worden. Geplant ist in Kiew vor der Abreise auch ein Gespräch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj.

Deutschland und Ukraine rücken «eng und solidarisch zusammen»

«Gerade jetzt, wo sich viel Aufmerksamkeit auf die Lage in Nahost richtet, dürfen wir den Blick für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht verlieren», sagt Klöckner. Für sie sei es «eine große Ehre und eine sehr berührende Geste», im ukrainischen Parlament sprechen zu dürfen. 

«Deutschland und die Ukraine rücken in diesen schweren Zeiten eng und solidarisch zusammen», schreibt Klöckner ins Gästebuch des Parlaments. Mit keinem Parlament außerhalb der EU pflege der Bundestag so enge Beziehungen wie zum Parlament in Kiew, sagt Klöckner später.

Ein Orden für die Amtskollegin

Parlamentspräsident Stefantschuk hatte seine deutsche Kollegin im November bei der Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Stockholm mit dem Verdienstorden 1. Klasse des Fürsten Jaroslaw des Weisen ausgezeichnet. Sie trägt ihn in Kiew. Im Parlament sagt Klöckner, Europa lerne jetzt von der Ukraine - technologisch, organisatorisch, und was die Fähigkeiten angehe, die das Land unter Kriegsbedingungen aufgebaut habe. «Sie sind so tapfer», sagt sie.

Der aktuelle Krieg in Nahost werde mit neuen Taktiken und neuer Ausrüstung geführt, sagt Stefantschuk bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Klöckner im Parlamentsgebäude. Hier könne die Ukraine Expertise beisteuern, etwa zur Drohnenabwehr. Hier klingt auch die Sorge durch, im Windschatten des Iran-Krieges in Vergessenheit zu geraten. Der Gastgeber bedankt sich wortreich für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Deutschlands.

Iran-Krieg überlagert Bemühungen um Frieden in der Ukraine

Im Dezember war Berlin Schauplatz von Gesprächen zwischen einer US-Delegation und Selenskyj. Die Friedensgespräche zwischen Moskau und Kiew unter US-Vermittlung waren zuletzt unterbrochen worden. Das hat mit dem Fokus der USA auf den Iran-Krieg zu tun. 

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch, dass Istanbul in der Türkei der Ort für eine neue Verhandlungsrunde im Ringen um ein Ende des Krieges unter US-Vermittlung sein könnte. Alle Seiten stünden dem positiv gegenüber. Genaue Informationen über Termin und Ort der Gespräche gebe es aber nicht. Selenskyj und der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatten zuletzt von Überlegungen gesprochen, das Treffen auf nächste Woche zu verschieben.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte vergangene Woche bei seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus die europäische Position: «Die Ukraine muss ihr Territorium und ihre Sicherheitsinteressen bewahren.»

Deutschland ist wichtiger Unterstützer der Ukraine

Wie Außenminister Johann Wadephul (CDU) diese Woche ankündigte, stellt Deutschland der Ukraine angesichts anhaltender russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur des Landes weitere über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld sollen unter anderem Aufklärungsdrohnen finanziert und der Zivilschutz unterstützt werden. Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der Armee des russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Seite. 

Für die Bundeswehr sind die Erfahrungen, die in der Ukraine an der Front gesammelt werden, relevant - auch mit Blick auf den Aufbau eigener Drohnen-Kapazitäten. Klöckner sagt, auch ihr Kabinettskollege, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), interessiere sich für die Expertise der Ukrainer bei der Abwehr von Drohnen.