Merz' eisige Botschaft aus der Arktis an Trump

Andenes (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verschärft den Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump und seiner Regierung im Zusammenhang mit den Kriegen gegen den Iran und in der Ukraine. Bei seinem Besuch in der norwegischen Arktis kritisierte deutlich er die befristete US-Erlaubnis für den Kauf russischen Öls. «Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch», sagte der CDU-Chef bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der Insel Andoya. 

Merz warf Trump vor, die USA damit in der G7-Gruppe führender westlicher Wirtschaftsmächte isoliert zu haben und bemängelte das Fehlen einer Strategie zur Beendigung des Krieges. 

Merz in Flecktarn beim arktischen Manöver

Am Nachmittag reiste Merz mit Støre weiter nach Bardufoss, wo sie sich zusammen mit dem kanadischen Premierminister Mark Carney ein Bild von dem Militärmanöver «Cold Response» von 14 Nato-Staaten in Norwegen und Finnland machten. Merz kam in einer Flecktarnjacke der Bundeswehr auf das zum großen Teil vereiste Übungsgelände.

Aus deutscher Sicht ist auch diese Übung, an der 1.600 Bundeswehrsoldaten teilnehmen, ein Signal an Trump in dem weiter schwelenden Streit über Grönland. Der US-Präsident hatte seine Ansprüche auf die zu Dänemark gehörende Insel mit Sicherheitsdefiziten begründet. Die Europäer halten das für vorgeschoben, wollen nun trotzdem mehr Präsenz in der Arktis zeigen.

Gemeinsam mit Norwegen und Kanada gegen US-Entscheidung

Das Manöver dient aber auch der Abschreckung Russlands, das an das neue Nato-Mitglied Finnland grenzt. Auf dem Übungsplatz stellten sich Merz, Støre und Carney vor der Kulisse eines Kampfpanzers gemeinsam gegen die US-Entscheidung, Sanktionen gegen Russland zu lockern. «Es muss mehr Druck auf Russland geben, um diesen inakzeptablen Krieg zu stoppen», sagte Støre.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte auf X mitgeteilt, dass Länder zeitweise russisches Öl kaufen dürften, das sich bereits auf Schiffen befinde. Ziel sei, das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten.

Merz warf den USA vor, sich damit unabgestimmt gegen alle anderen G7-Staaten zu stellen. Er verwies auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit Trump am Mittwoch. «Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat», sagte Merz und machte damit klar, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.

Freundlichkeiten aus dem Oval Office längst verflogen

Anfang vergangener Woche war die Stimmung zwischen Merz und Trump beim Besuch des Kanzlers im Weißen Haus noch freundlich. Merz zeigte sich weitgehend einig mit Trump in den Kriegszielen im Iran und wurde für die deutsche Haltung gelobt. Die scharfe Kritik des US-Präsidenten an Spanien, das sich von Anfang an gegen die Angriffe Israels und der USA gestellt hatte, konterte er nicht.

Seitdem verschärft Merz seine Kritik an dem Krieg Stück für Stück. Mit seiner Lockerung der Sanktionen gegen Russland bestätigt Trump aus Sicht der Europäer die Befürchtung, dass die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs im Zuge der Iran-Offensive unter die Räder kommen könnten. 

«Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges»

Auch einem Militäreinsatz in der Straße von Hormus erteilte Merz eine Absage. Es gebe im Augenblick «keine Veranlassung, über eine militärische Absicherung der Seewege nachzudenken», sagte er auch mit Blick auf eine mögliche deutsche Beteiligung. «Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Deutschland ist nicht Teil dieses Krieges und wir wollen es auch nicht werden», betonte Merz. «Und insofern sind alle unsere Bemühungen darauf gerichtet, den Krieg zu beenden.»

Auch Støre sagte, es gebe keine Pläne für einen Militäreinsatz. Die Idee eines internationalen Einsatzes wird vor allem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verfolgt. Er hatte nach einer G7-Schalte davon gesprochen, dass die Staatengruppe eine solche Mission zur Eskortierung von Öltankern und Frachtschiffen durch Kriegsschiffe vorbereiten wolle.

Merz und Støre wollen U-Boot-Deal mit Kanada

Beim Treffen der drei Regierungschefs ging es auch um mehr Kooperation im Rüstungsbereich. Deutschland und Norwegen kooperieren bereits beim Bau von 73 Meter langen U-Booten und wollen Kanada mit an Bord holen. Es geht um bis zu 12 Boote, für die auch Südkorea im Rennen ist. Carney sagte nur, man sei «in der Endphase» der Entscheidung. 

Kanzler am Tor zum Weltraum für Deutschland

Merz war am Donnerstagabend in Andenes, 300 Kilometer nördlich des Polarkreises, eingetroffen. Mit Støre besichtigte er dort den neuen Andoya Space Port, der auch für Deutschland das Tor zum Weltraum ist. Das deutsche Startup Isar Aerospace will am 19. März von dort aus erstmals eine seiner 30 Meter langen Orbitalraketen «Spectrum» mit fünf Satelliten ins All starten. 

Das Projekt soll helfen, Europa unabhängiger von den USA zu machen. Die meisten europäischen Satelliten werden derzeit noch vom Raumfahrtunternehmen Space X des US-Milliardärs Elon Musk ins All befördert.