Strengere Regeln? Trumps Pläne vor den Kongresswahlen

Washington (dpa) - Es ist kein Dreivierteljahr mehr hin, dann stehen für US-Präsident Donald Trump und seine Partei die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu verteilt. Derzeit haben die Republikaner in beiden Parlamentskammern knappe Mehrheiten - doch die aktuellen Umfragen verheißen für sie nichts Gutes.

Verliert Trumps Partei diese Mehrheiten, dürften ihm die Demokraten seine restliche Amtszeit deutlich erschweren, indem sie politische Vorhaben des Präsidenten ausbremsen oder komplett blockieren. Zuletzt sah sich angesichts der mauen Umfragewerte selbst das Weiße Haus dazu genötigt, die Republikaner zur Einheit aufzurufen - sie sollten bloß nicht in Panik verfallen, das Blatt werde sich noch wenden, hieß es aus Trumps Regierungszentrale. 

Lichtbildausweis statt Führerschein

Der Präsident will trotzdem nichts dem Zufall überlassen - und wohl das Risiko minimieren, dass künftige Wahlen entgegen seinen Wünschen ausfallen. Eine seiner Forderungen, die er jüngst wiederholte: Alle Wähler müssten sich nach strengeren Regeln identifizieren und ihre Staatsangehörigkeit nachweisen. 

Erst am Mittwochabend schaffte es ein Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung durch die erste von zwei Parlamentskammern: Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente parat haben müssen, die die US-Staatsbürgerschaft belegen. 

Entgegen eines früheren, ebenfalls von den Republikanern eingebrachten Gesetzesentwurfes soll bei Bundeswahlen nun auch ein Lichtbildausweis vorgelegt werden. Neu ist auch, dass sowohl beim Antrag auf Briefwahl als auch bei der Abgabe des Briefwahlzettels die Kopie eines Ausweisdokuments beigefügt werden soll.

Gegner des Gesetzesentwurfes befürchten eine indirekte Einflussnahme auf das Wahlergebnis durch größere Hürden bei der Stimmabgabe. Denn nicht alle US-Amerikaner haben ein Dokument griffbereit, das ihre Staatsbürgerschaft belegt. So wird in einigen Bundesstaaten bislang auch ein US-Führerschein als Ausweisdokument an der Wahlurne akzeptiert, für den es nur ein Visum oder eine Green Card braucht. Befürworter halten eine Regelverschärfung für überfällig, in anderen demokratischen Staaten sei das längst gang und gäbe. Kritiker wittern hingegen einen politisch motivierten Versuch zum Ausschluss von Wählern, die tendenziell eher den Demokraten zugeneigt sein dürften.

Andere Bundesstaaten, andere Regeln

Anders als in Deutschland gibt es in den USA keine einheitlichen Regeln, wie Wählerinnen und Wähler bei der Stimmabgabe vor Ort identifiziert werden - die Bundesstaaten entscheiden weitgehend eigenständig und zählen die Stimmen selbst aus, um eine Einmischung seitens der Bundesbehörden zu verhindern. Dieses Recht ist ihnen per Verfassung zugesichert.

Nach Angaben der überparteilichen Organisation National Conference of State Legislatures (NCSL) müssen Wähler in 36 der 50 Bundesstaaten einen Ausweis präsentieren - in den übrigen, mehrheitlich demokratisch regierten Bundesstaaten gibt es keine derartige Pflicht. Stattdessen genügt oftmals der Abgleich von Unterschriften. Laut NCSL müssen etwa in Kalifornien, Oregon und New York - alles Hochburgen der Demokraten - beim Gang zur Wahlurne keine Dokumente zur Identifizierung vorgelegt werden. Trump könnte hier also mit strengeren Regeln die Wählerbasis der Konkurrenz zu schmälern versuchen.

Trump will Wahlautomaten abschaffen

Dass der von den Republikanern eingebrachte Gesetzesentwurf überhaupt noch die Möglichkeit zur Briefwahl vorsieht, mag verwundern. Denn ginge es nach dem Präsidenten, müsste damit eigentlich Schluss sein - nur kranken und behinderten Menschen, Soldaten und Reisenden würde er noch eine Ausnahme zur Stimmabgabe auf diesem Weg zugestehen. Trump will auch die Nutzung von Wahlautomaten abschaffen, die manche Bundesstaaten nutzen.

Damit - so argumentieren er und seine Parteifreunde - solle möglicher Betrug unterbunden werden. Auch Jahre nach Joe Bidens Sieg bei den Präsidentschaftswahlen 2020 sitzt Trumps Ärger über seine damalige Niederlage weiter tief, er erkennt sie bis heute nicht an. Stattdessen behauptet der 79-Jährige unverdrossen, er sei damals durch Betrug um den Wahlsieg gebracht worden. Dabei ist das längst und vielfach widerlegt. 

Dennoch bemüht er diese verzerrte Darstellung als Begründung dafür, die Hürden für eine Stimmabgabe im Land zu erhöhen. Wie erfolgreich Trump damit sein wird, ist unklar: Für die Ausgestaltung der Wahlgesetze sind in den USA primär die Bundesstaaten zuständig. Und Trump kann sie rechtlich nicht zwingen, ihre Gesetze zu ändern. Mit Blick auf die bisherigen Erfahrungen in seiner zweiten Amtszeit gibt es jedoch Befürchtungen, dass der Präsident politische Tabubrüche in Kauf nehmen könnte, um seinen Willen durchzusetzen.

Demokraten fürchten «Nationalisierung» von Wahlen

Immer wieder brachte Trump etwa eine «Nationalisierung» von Wahlen ins Spiel. Was er damit genau meinte, ist weiter unklar. Demokraten interpretierten dies als mögliche Bundesaufsicht über die Stimmabgabe – ein No-go für die politische Opposition. «Die Teilnahme an freien und fairen Wahlen ist das Fundament unserer Demokratie», heißt es in einer Stellungnahme der 24 demokratischen Gouverneure des Landes, die damit eigentlich bloß eine Selbstverständlichkeit betont. Alle US-Amerikaner hätten das Recht, ohne Einmischung der Regierung ihre Stimme abzugeben. 

Der demokratische Senator Tim Kaine warf Trump vor, er versuche mit seinen jüngsten Vorstößen nicht einmal mehr «die Tatsache zu verbergen, dass er zukünftige Wahlen manipulieren will». Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach gar von «versuchtem Diebstahl».

Auch in Trumps Partei soll die nebulöse Idee Irritationen ausgelöst haben. Medienberichten zufolge lehnte der Mehrheitsführer des Senats, John Thune, Wahlen unter Bundesaufsicht kategorisch ab. Zugleich machte er sich aber für eine striktere Handhabung bei der Identifikation von Wählern stark.

Parteien erhoffen sich Vorteile durch neue Wahlbezirke

Doch auch auf anderer Ebene versuchen Republikaner wie Demokraten, sich eine bessere Ausgangsposition bei künftigen Wahlen zu verschaffen. Seit Monaten gibt es einen erbitterten Schlagabtausch beider Lager auf Ebene der Bundesstaaten: Mit dem Neuzuschnitt von Wahlkreisbezirken versuchen sich die zwei großen Parteien gegenseitig Sitze im wichtigen Repräsentantenhaus abzuluchsen. Auf diese Weise wollen die Republikaner in ihrer Hochburg Texas und die Demokraten in Kalifornien jeweils bis zu fünf weitere Sitze erobern. Weitere Schauplätze könnten folgen.

Gründe für das Tauziehen sind die demografische Zusammensetzung und das traditionelle Abstimmungsverhalten vor Ort. Anhänger beider Parteien sind in den Bundesstaaten ungleichmäßig verteilt - und je nachdem, wie die Grenzen der Wahlbezirke dort gezogen werden, profitiert meist eine Seite davon. Durch einen Neuzuschnitt können sich also erhebliche Verschiebungen ergeben - mit potenziell entscheidenden Auswirkungen auf das Machtverhältnis im US-Kongress.